Mehrheit beschließt Aus für Ortschaftsräte

Noch kann sich das Blatt in der Gemeinde Mülsen wenden: Die Freien Wähler halten nach der Unterschriftensammlung am Bürgerentscheid fest.

MichaelFranke - Gemeinderat(Freie Wähler)

Für Sie berichtet: Jochen Walther

Während der Sitzung des Gemeinderats Mülsen ist es zum Eklat gekommen: Aus Protest verließen am Montagabend die Gemeinderäte Michael Franke, Thomas Schenk, Silvio Strobelt (alle Freie Wähler) und Antje Döhler (Die Linke) die Festscheune. Die Fraktion Freie Wähler hatte zuvor einen Antrag zur Absetzung jener Beschlussvorlage gestellt, die eine Neufassung der Hauptsatzung und damit die Abschaffung der Ortschaftsverfassung vorsieht. Letzteres stellt quasi eine Vorstufe zur Abschaffung der Ortschaftsräte dar. Der Antrag wurde abgeschmettert, sodass im Nachhinein der Entwurf zur Neufassung der Hauptsatzung mit 13 Ja- und drei Nein-Stimmen durchging. Zu dem Zeitpunkt hatten die vier Gemeinderäte bereits die Sitzung verlassen.

Seit Längerem regt sich gegen die Abschaffung der Ortschaftsräte in der Kommune Widerstand. Ausgelöst durch einen vom Gemeinderat gefassten Mehrheitsbeschluss, der genau das vorsieht. So hat derweil eine Initiative 1250 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids gesammelt. Der soll Michael Franke (Freie Wähler) zufolge nun ein für alle Mal klären, ob es auch zukünftig Ortschaftsräte in der Gemeinde gibt. "Egal wie das ausgeht, die Bevölkerung trifft eine Entscheidung, mit der sie dann auch leben muss", sagt Franke, der die Ortschaftsräte für unentbehrlich hält. "Die Ortvorsteher machen mehr, als nur Geld verteilen. Das sind Ansprechpartner für die Leute", betont er. Die mit der geänderten Hauptsatzung geplanten Kulturbeiräte in den Dörfern hätten seiner Ansicht nach lediglich beratende Funktion.

Das sieht Gemeinderat Tronje Hagen etwas anders: "Die Kultur- beiräte entscheiden, welcher Verein für welche Vorhaben Geld erhalten soll", so der CDU-Mann, der an der Abschaffung der Ortschaftsräte festhält. Denn bisher kosteten die Ortsvorsteher die Gemeinde jährlich 17.000 Euro, mit der vom Freistaat beschlossenen Neuregelung wächst die Aufwandsentschädigung um 47.000 auf 64.000 Euro. Geld, das laut Hagen lediglich acht Ortsvorstehern zugutekommt. "Mit der Abschaffung der Ortschaftsräte sparen wir 17.000 Euro ein", erklärt der 30-Jährige. Dieses Geld käme zu den ohnehin für die Vereine eingestellten Budgets hinzu.

In diesem Jahr waren das Rathauschef Hendric Freund (parteilos) zufolge 58.000 Euro. "Den Vereinen steht damit künftig mehr Geld zur Verfügung", sagt der Bürgermeister. Dafür soll in den nächsten Monaten die Vereinsförderrichtlinie überarbeitet und beschlossen werden. Und noch eine Gruppe in der Gemeinde soll Freund zufolge vom Wegfall der Ortschaftsräte und den damit verbundenen Einsparungen profitieren: die Feuerwehrleute. "Wir haben ohne Ende in die Depots investiert, aber 0 Euro in die Retter", bedauert der Rathauschef, der sich daher jüngst mit den Ortswehrleitern getroffen hatte, um auch in dem Bereich Nachbesserungen auf den Weg zu bringen. Das unterstreicht auch CDU-Mann Hagen, der hinsichtlich der 2019 anstehenden Ortschafts- und Gemeinderatswahlen klarstellt: "Der Beschluss zur überarbeiteten Hauptsatzung musste am Montagabend gefällt werden, da die Parteien bereits ihre Listen für die Kommunalwahlen aufstellen. Da sich aber der Gemeinderat mehrheitlich gegen Ortschaftsräte entschieden hat, müssen nun keine Kandidaten gesucht werden", so Hagen.

1Kommentare
👍0👎0 Tokeah 12.09.2018 Offensichtlich will lieber Nägel mit Köpfen machen. Ein Nagel kann auch immer einen Kopf treffen. Man muss wissen, was man tut. Und man kann nicht zurück. Was passiert ist, ist dann passiert. Schade! Der Mensch kommt fast nie aus Vernunft zur Vernunft. Punkt.
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