Altbürgermeister: Keine 30 Millionen Schulden

Für Lichtensteins einstiges Stadtoberhaupt Wolfgang Sedner ist das Haushaltssicherungskonzept kein "Katalog der Grausamkeiten". Und der Schuldenberg deutlich kleiner.

Lichtenstein.

Mit dem sogenannten Haushaltsstrukturkonzept haben sich gestern Abend die Bürgervertreter im Stadtrat befasst. Jenem Sammelsurium von Sparrezepten, mit dem Lichtenstein Schritt für Schritt aus der finanziellen Bredouille finden soll. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.

In dem Dokument werden als Sparpotenziale für die Stadt unter anderem die Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuern, ein Mehr an Elternanteilen für die Betreuung ihrer Kinder in Tagesstätten und Horten, das Abspecken von öffentlichen Angeboten und anderes mehr genannt. "Freie Presse" berichtete darüber in der Ausgabe vom Samstag. Wolfgang Sedner (CDU) reagierte darauf mit einem "offenen Brief". Das Sicherungskonzept sei für ihn kein "Katalog der Grausamkeiten", schreibt der Ex-Bürgermeister. Er erkenne darin vielmehr "überwiegend bekannte Positionen aus einem bereits in den Vorjahren betriebenen 'Einnahme- und Ausgabekritikkonzept'". Deren Veränderungsmöglichkeiten hätten jedoch dem Spielraum unterschiedlicher "kommunalpolitischer Akzentuierungen" der Stadtratsfraktionen unterlegen. "Dieser Spielraum wird mit dem jetzigen Strukturkonzept deutlich eingeengt", so Sedner. Seiner Meinung nach werde dadurch mittelfristig der Haushalt der Stadt wieder ausgeglichen sein können. Die im "Freie Presse"-Beitrag geschilderte finanzielle Situation der Kommune sieht Sedner als falsch dargestellt. Niemals, so schreibt er, sei bis Ende 2016 ein Schuldenberg von knapp 30 Millionen Euro aufgetürmt worden. Diese Zahl hatte "Freie Presse" einem Interview mit Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) von August 2016 entnommen. Darin hatte dieser auf die Frage nach der Gesamtverschuldung gesagt, diese werde inklusive Bürgschaften und Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden bis Ende des Jahres voraussichtlich 28 Millionen Euro betragen. Das seien 2413 Euro je Einwohner. Sedner will es besser wissen. Schon 2015 habe er dem damaligen Bürgermeister-Kandidaten Nordheim dessen Aussage widerlegt, wonach die Gesamtverschuldung der Stadt bei 29 Millionen liegen würde. Tatsächlich betrug diese Ende 2014 nur rund 16,7 Millionen, so Sedner. Selbst unter Einbeziehung aktueller Kassenkredite sowie Bürgschaften würde sich maximal eine Gesamtverschuldung von rund 26 Millionen ergeben - natürlich nur "rein theoretisch", wie er schreibt. Als weiter hilfreich für die finanzielle Gesundung seiner Stadt sieht er die von St. Egidien erwarteten Steuerrückzahlungen aus dem Gewerbegebiets-streit. Damit sei etwa der Kassenkredit von rund 3 Millionen komplett kompensierbar.

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