Ausgang bleibt vorerst nachts verboten

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Landkreis will noch neue Vorgaben abwarten - Alkoholverbot endet

Zwickau.

Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr wird vom Landratsamt Zwickau vorerst nicht angetastet. Das teilte Landkreissprecherin Ilona Schilk mit. Die Ausgangssperre kann laut derzeit geltender Corona-Schutz-Verordnung des Freistaats von den Landkreisen aufgehoben werden, wenn ein Sieben-Tages-Inzidenzwert von 100 an fünf Tagen dauernd unterschritten wird. Laut dem Robert-Koch-Institut ist dies im Landkreis Zwickau seit Mittwoch vergangener Woche der Fall, der Landkreis hätte also bereits am Montag die Ausgangssperre aufheben können.

Anders sieht es in Sachen Alkoholverbot aus. Das seit gut zwei Wochen geltende Trinkverbot auf vielen öffentlichen Plätzen läuft am Sonntagabend aus, ohne dass am Freitag im Landratsamt ein nahtloses Verlängern dieser Regelung in Planung war.

Jetzt will der Landkreis erst einmal abwarten, was die wohl ab Montag geltenden neuen sächsischen Regelungen in Sachen Ausgangssperre und Alkoholverbot für Spielräume beinhalten. Erst dann wird die Landkreisverwaltung diese Punkte mit einer Allgemeinverfügung möglicherweise neu regeln. Der Landkreis geht davon aus, dass beide Punkte als Kann-Bestimmungen geregelt sind, das Landratsamt also eine Entscheidung treffen muss, ob die bisherigen Regelungen weiter gelten (Ausgangssperre) oder erneuert werden (Alkoholverbot).

Landrat Christoph Scheurer (CDU) will in jedem zu entscheidenden Fall Absprachen mit seinen Amtskollegen treffen: "Ich halte nichts von Vorstößen ohne Rechtsgrundlage und von Alleingängen in der Landkreisgemeinschaft", heißt es in einer Mitteilung. "Sobald die Verordnung vorliegt, werde ich mich mit meinen ,Nachbarn' abstimmen, mit dem Ziel, gleichlautende Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region zu treffen."

Die Frage, ob es derzeit Rechtsstreitigkeiten mit Bürgern oder Institutionen vor dem Hintergrund der derzeit geltenden nächtlichen Ausgangssperre gibt, ließ Landkreissprecherin Schilk unbeantwortet. (kru)

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