Bald Klage gegen Bescheide?

Für den Ausbau einer Straße mussten Anwohner in Heinrichsort viel Geld bezahlen. Das ist nicht rechtens, so ihre Anwälte. Doch noch können sie nicht klagen.

Heinrichsort.

Straßenausbaubeiträge - ein Thema, das die Gemüter erhitzt. So auch in Heinrichsort. Für den grundhaften Ausbau des Sportplatzweges und des Burgwaldweges mussten die Anwohner tief in die Tasche greifen. Besonders hart hat es Familie Malz getroffen. 5600 Euro mussten Birgit Malz und ihr Ehemann an die Stadt Lichtenstein überweisen. Die Rentner bewohnen ein Eckhaus an der Kreuzung Sportplatzweg/Burgwaldweg und wurden daher gleich zweimal zur Kasse gebeten. "Eine Frechheit", findet Birgit Malz und fügt hinzu: "Es kann nicht sein, dass wir für das schlechte Wirtschaften unserer früheren Stadtverwaltung blechen müssen."

Hintergrund: Die Stadt Lichtenstein hatte sich im Jahr 2013 eine Satzung für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gegeben. In Sachsen können Kommunen das freiwillig machen. Viele andere Bundesländer haben die äußerst unbeliebten Beiträge komplett abgeschafft. Problem für Lichtenstein ist jedoch seine klamme Haushaltslage. So lange die anhält, machen die Landesgesetze eine Abschaffung der kommunalen Beitragssatzung äußerst schwierig.

Am Tisch von Familie Malz sitzen Gerd Fanghänel und Gert Dämmler. Sie sind zwei von etwa 20Anwohnern, die sich gegen die Beiträge wehren. Widerspruch ist gestellt. Eine Anwaltskanzlei aus Dresden hat sich des Falles angenommen und eine schriftliche Einschätzung geschickt. Demnach seien die 2017 und 2018 durchgeführten Straßenausbaumaßnahmen nicht beitragspflichtig gewesen. Zitat aus dem Schreiben: "Die Gemeinde war nicht berechtigt, einen Ausbaubeitrag zu erheben." Einer der Gründe: Die Baumaßnahmen hätten keine tatsächliche Verbesserung gebracht. Borde auf beiden Seiten der Straße etwa habe es bereits zuvor gegeben. Außerdem sei keine zusätzliche Frostschutzschicht eingebaut worden, die die Nutzungsdauer der Straße erhöht hätte.

Ob diese Einschätzung zutrifft und die klagenden Anwohner ihr Geld wiederbekommen, müsste gerichtlich entschieden werden. Doch dies konnte bislang nicht geschehen, denn bisher habe niemand eine Endabrechnung erhalten. Die Anwohner werfen der Stadt Verschleppung vor, da sie seit einem Jahr vertröstet würden. Die bislang gezahlten Beiträge sind lediglich Abschlagszahlungen von 80 bis 90 Prozent. Das stört die Einwohner sowie Stadtrat Jürgen Hofmann (SPD) auch aus einem anderen Grund: "Die Leute wüssten gerne noch vor Weihnachten, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen." Ortsvorsteherin Annett Richter (CDU) kritisiert, dass die Stadtverwaltung Lichtenstein lange Zeit keine Infos zum Stand der Dinge herausgegeben habe.

Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) hat nun auf Nachfrage bekanntgegeben, dass die Gesamtabrechnungen des zuständigen Planungsbüros seit diesem Dienstag auf dem Tisch liegen. Wann genau die einzelnen Haushalte erfahren, wie viel sie noch zu zahlen haben, sei jedoch unklar. Die der Kämmerei übergebenen Unterlagen müssten zunächst auf Qualität und Vollständigkeit überprüft werden, so Nordheim. Danach sollen die Bescheide unverzüglich erstellt werden.

Darauf dürften auch Familie Nischer und zwei Nachbarn warten. Sie wollen ebenfalls klagen. Das Argument: Ihre Häuser grenzen gar nicht an den ausgebauten Bereich des Sportplatzweges. Den von der Stadt für sie unterstellten Vorteil des Ausbaus möchten sie anfechten. "Das alles ist blanker Hohn", so die Einschätzung.

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