Beschluss zu Beiträgen gekippt

Lichtenstein.

Wie erwartet hat der Lichtensteiner Stadtrat einen Beschluss vom letzten Jahr aufgehoben. Der sah vor, keine Ausbaubeiträge für eine Stützmauer an der Rödlitzer Straße zu erheben. Bereits im Mai teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises Zwickau mit, dass der von den Freien Wählern eingebrachte Beschluss rechtswidrig sei. Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler, Foto) hatte die Behörde schon vergangenes Jahr vorsorglich über den Ratsbeschluss informiert. Er sah darin einen Konflikt mit dem für die Stadt verordneten Haushaltssparprogramm - offenbar zurecht, wie die Entscheidung der Kommunalaufsicht zeigte. Die Bürgerinitiative "Straße im Aufbruch" hatte lautstark gegen die Beiträge protestiert, bevor der nun doch gekippte Beschluss Ende 2019 gefasst wurde. Besonderes Missfallen erregte die Entscheidung im Technischen Ausschuss, sich für einen knapp 300.000 Euro teuren Entwurf für eine Stützmauer zu entscheiden. (akli)

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