Beschwerde gegen den Bürgermeister

Nicht nur die Linken haben Thomas Nordheims Ansage im Lichtensteiner Stadtrat als Erpressung aufgefasst. Nun haben sie Maßnahmen ergriffen.

Lichtenstein.

Da blieb vielen der Atem weg, Zuschauern wie Stadträten: Genau hinschauen sollten die Lichtensteinerinnen und Lichtensteiner, welche der Räte dem Haushaltsplan für 2019 und 2020 zustimmen, und sich somit als Garant für die Fortführung einer soliden Haushaltspolitik in Lichtenstein erweisen. "Heute und vermutlich auch zukünftig."

So leitete Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) zur Stadtratssitzung im Januar die Abstimmung über den Haushaltsplan ein. Indirekt kann das auch heißen: Merkt euch diejenigen, die dagegen stimmen. Noch Wochen danach sind einige der Stadträte wütend über diese Ansage, die sie als Erpressung auffassen. Nun kassiert der Bürgermeister für seine Rede eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Was ihn zu dieser Rede veranlasst hatte? Die Ankündigung einiger Räte im Vorfeld, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen, weil Bedenken hegten. Dem Bürgermeister war offenbar bang geworden um die Mehrheit für das Zahlenwerk, das die Stadtverwaltung über mehrere Monate ausgearbeitet hatte. Ohne gültigen Finanzplan sei die Stadt auf unbestimmte Zeit in ihrem Handeln stark eingeschränkt, führte er also vor der Abstimmung aus - und zog emotionale Register: Treffen werde das vor allem Ehrenamtler in Vereinen, Kulturveranstaltungen und geplante Bauprojekte wie den Hortanbau. Wer dem Haushaltsplan nicht zustimme, nehme das in Kauf.

Es folgte ein Raunen im voll besetzten Zuschauerraum. "Das ist Erpressung", sagte die Ortsvorsteherin von Heinrichsort, Annett Richter (CDU), zu Bürgermeister Nordheim. Dennoch nahmen die Stadträte den Haushaltsplan mehrheitlich an. Fünf Gegenstimmen kamen von den Linken, von SPD-Stadtrat Jürgen Hofmann und CDU-Rätin Beate Schöne.

Damit ist die Angelegenheit aber nicht abgehakt für die Kritiker. Zur Stadtratssitzung vergangene Woche war der Eklat noch einmal Thema. "So dürfen Sie mit Ihren Stadträten nicht umgehen. Ich habe mich angegriffen gefühlt", sagte Beate Schöne an Nordheim gerichtet. Ute Hoch, Fraktionschefin der Linken, erklärte, ihre Partei könne das so nicht stehen lassen und plane eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Eine Reaktion konnten Hoch und Schöne dem Bürgermeister aber nicht entlocken. Die Linken-Chefin ärgert das. "Hätte er sich entschuldigt, sich erklärt, das Gespräch gesucht - aber es kam nichts." So sagt es Ute Hoch eine gute Woche nach der Sitzung.

Deshalb hat die Linke am Mittwoch dieser Woche die angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde an Landrat Christoph Scheurer (CDU) geschickt. Mit seiner Rede habe Nordheim die Räte unter Druck setzen und die Abstimmung beeinflussen wollen, heißt es darin. Nun prüft die Kommunalaufsicht, ob die Beschwerde gerechtfertigt ist. Falls ja, würde die Angelegenheit mit dem Bürgermeister besprochen; konkrete Konsequenzen muss er nicht befürchten.

Kommentieren will Nordheim die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht. Seine Ansage an den Stadtrat im Januar hatte er gegenüber der "Freien Presse" so gerechtfertigt: Er habe aufzeigen wollen, welche Konsequenzen ein nicht beschlossener Haushalt hat. Das sei seine Pflicht, habe mit Drohung und Erpressung nichts zu tun. Doch stimmt das von ihm gezeichnete Szenario so überhaupt?

Die sächsische Gemeindeordnung sagt: Städte und Gemeinden ohne bestätigten Haushalt dürfen nur das Notwendigste ausgeben, etwa für Pflichtaufgaben und begonnene Investitionen. In der Realität aber wirtschaften jedes Jahr viele Rathäuser bis weit ins Jahr hinein ohne gültigen Finanzplan. Im Kreis Zwickau sind es derzeit zwölf der 33 Kommunen. Im Landratsamt sieht man das gelassen - hat doch der Kreis selbst auch noch keinen genehmigten Haushalt. (mit mpf)

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