"Bin auch bereit, Klage durchzuziehen"

Lichtensteins Bürgermeister Thomas Nordheim über den Konflikt mit der Daetz-Stiftung und die Rolle des Freistaates bei bestimmten Themen

Lichtenstein.

Im Sommerinterview der "Freien Presse" kommt heute Lichtensteins Bürgermeister Thomas Nordheim (55, Freie Wähler) zu Wort. Dabei richtet er auch Forderungen an den Freistaat. Markus Pfeifer sprach mit ihm.

Freie Presse: Ein spezielles Thema in Lichtenstein ist der Haushalt. Verlief das erste Halbjahr planmäßig? Wie ist der Stand bei den geplanten Grundstücksverkäufen?


Thomas Nordheim : Bisher sind meines Wissens keine wesentlichen Abweichungen zu verzeichnen. Bei den Verkäufen liegen wir gut im Plan. Sowohl bei den reinen Grundstücksverkäufen wie hinter der ehemaligen Jugendherberge und der "Gaststätte zur Feuerwehr" in Rödlitz als auch bei der Veräußerung der bilanziell überschuldeten TDL GmbH konnten unter dem Strich deutlich mehr als die im Haushalt "vorsichtig" eingeplanten Erlöse erzielt werden.

Wie funktioniert die Arbeit im Rathaus in der Urlaubszeit?

Auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben während der Ferien einige Tage oder sogar Wochen frei. Damit sind die anderen zusätzlich vertretungsweise mit Vorgängen betraut, die nicht liegen bleiben können. Zusätzlich haben wir in diesem Wahljahr eine besondere Situation. Nach der Kommunalwahl im Mai muss jetzt die Konstituierung des neuen Stadtrates inklusive aller Gremienbesetzungen sowie die Konstituierung der Ortschaftsräte, samt Wahlen der Ortsvorsteher bis Ende August weitgehend abgeschlossen werden. Außerdem muss parallel die reibungslose Durchführung der Landtagswahl am 1. September vorbereitet und abgesichert werden.

Aus Bernsdorf und St. Egidien gab es Kritik, dass die Verwaltung nicht immer so arbeitet wie erhofft. Gibt es Stellschrauben für eine Verbesserung?

Da ging es ja darum, dass eine Gleichbehandlung der Gemeinden gefordert wurde. Die berechtigte Kritik bezog sich auf Handlungen und Verhaltensweisen von Mitarbeitern, die auch aus unserer Sicht kritikwürdig sind. Da gibt es keine Ungleichbehandlung. Wenn Menschen mit Menschen arbeiten, wird es wohl auch immer unerfüllte Erwartungen geben. Auf konkrete Beschwerden muss und wird selbstverständlich auch direkt reagiert. In der Zwischenzeit hat es an einigen Stellen personelle Veränderungen gegeben, die zukünftig eine verbesserte Zusammenarbeit erhoffen lassen. Wichtig ist vor allem eine gute Kommunikation und Dokumentation, wenn Vorgänge nicht wie erwartet umgesetzt werden können.

Wie geht es mit der Klage gegen die Daetz-Stiftung weiter?

Nach dem Scheitern der Mediationsgespräche ist nun für den 27. August der nächste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Zwickau angesetzt. Ob da bereits mit einer ersten Entscheidung gerechnet werden kann, vermag ich nicht einzuschätzen. Im Vorfeld habe ich Herrn Daetz nochmals den von der Stadt vorgelegten Entwurf einer Vereinbarung übersandt, samt Stadtratsbeschluss, der meinen Handlungsspielraum klar umreißt. Auf dieser Grundlage wäre sogar zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Einigung möglich. Aber ich bin auch bereit, die Räumungsklage bis zum Ende durchzuziehen.

Gibt es neue Entwicklungen in den Querelen mit St. Egidien?

Wirklich neue Entwicklungen gibt es bisher nicht, es bleibt abzuwarten, was die neu gewählten Stadt- und Gemeinderäte einbringen können. Hier sind wir ganz gespannt, welche Substanz hinter den im Vorfeld der Kommunalwahl angekündigten "neuen Lösungsansätzen" der Lichtensteiner FDP-Kandidaten steht, von denen es ja zwei in den Stadtrat geschafft haben.

Beim Thema Straßenausbaubeiträge gibt es Widerspruch aus der Bürgerschaft. Lässt sich perspektivisch eine Lösung finden?

Natürlich ist es dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass es bundes- und landesweit keine einheitliche Regelung gibt. Ich habe in einem Schreiben an die Landesregierung appelliert, im Interesse der Bürger vor Ort, zur Vermeidung weiterer Spannungen und weiterem sächsischen Frustpotenzials noch vor der Landtagswahl dem Beispiel Bayerns, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen. Die Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen muss auch in Sachsen abgeschafft werden. Und zwar auf der gesetzgebenden Landesebene und mit einem entsprechenden Ausgleich für finanzschwache Kommunen, die derzeit auf die Erhebung nicht verzichten können.

Gibt es weitere Wünsche an Freistaat oder Bundesregierung?

Zum einen wären das vereinfachte Förderprogramme ohne bürokratische Stichtagsregelungen. Für die interkommunale Zusammenarbeit wünschte ich verbindliche Regelungen mit weniger Auslegungsspielraum. Bei nicht funktionierenden und jahrzehntelang die Gerichte beanspruchenden Verwaltungsgemeinschaften sollte es entweder die zwangsweise Zusammenführung von Gemeinden verbunden mit Neuwahlen oder die Möglichkeit der Trennung und Rückführung in die Selbstständigkeit geben. Außerdem sollte der Freistaat für die Erhebung von Kommunalabgaben klare Regeln aufstellen zum Beispiel für Straßenausbau- und Hortbeiträge. Sicherlich käme eine deutliche Erhöhung der pauschalen Landeszuweisung auch richtig gut an. Prioritäten für den Einsatz dieser Mittel möchten wir selber setzen können.

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