Bürgerentscheid naht

Mülsen: Initiative für Erhalt der Ortschaftsräte

1250 Unterschriften hat die Initiative für den Erhalt der Ortschaftsräte in Mülsen am Freitag im Rathaus abgegeben. Für Freie-Wähler-Fraktionschef Michael Franke ein klares Signal, dass man bei einer so wichtigen Entscheidung die Bevölkerung nicht außen vor lassen darf. "Ich hatte damit gerechnet, dass die nötigen 990 Unterschriften zusammenkommen", sagte er.

Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) bestätigte die Einreichung der Listen. Wie viele es sind, konnte er noch nicht sagen. Freund zufolge muss das Bürgerbegehren nun inhaltlich geprüft werden, danach wird es in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einen Beschluss über dessen Zulassung geben. "Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, wird ein Sonntag innerhalb der darauffolgenden drei Monate für den Bürgerentscheid festgelegt", so Freund.

Hintergrund der Unterschriftensammlung war ein Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung, die Vorstufe zur Abschaffung der Ortschaftsräte. Daraufhin regte sich im Dorf Unmut, Annett Schenk und Björn Meinhold initiierten eine Unterschriftenaktion gegen die Aufhebung der Ortschaftsverfassung.

Ursache für den Ratsbeschluss waren deutliche Mehrausgaben für Ortsvorsteher, die die Gemeinde nach einer Dienstrechtsnovelle des Freistaates seit Januar zahlen muss - jährlich statt 17.000 fast 64.000 Euro. Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) schlug vor, statt dessen einen Kulturbeirat zu etablieren. (upa)

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