Bürgerhaushalt: Transparenz fehlt

Die Einwohner können in Oberlungwitz zwar Vorschläge einbringen, was mit dem Geld passiert. Aber wirklich mitreden können sie nicht.

Oberlungwitz.

Die Stadträte von Oberlungwitz sollen am heutigen Dienstag über die Projekte abstimmen, die aus dem Bürgerhaushalt 2019/20 bezahlt werden. Doch die Einwohner, um deren Vorschläge es eigentlich geht, haben bei der Auswahl nichts mitzureden. Der Verwaltungsausschuss hat bereits eine Auswahl getroffen - in einer nichtöffentlichen Sitzung.

Das schmeckt nicht allen. Einige Stadträte, zum Beispiel Robert Winkler (CDU), wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung: "Es wäre gut, wenn die Verwaltung da eine bessere Möglichkeit finden würde." Der Soziologe Volker Vorwerk von der Uni Bielefeld hatte bereits im Februar dieses Jahres, als das Thema schon einmal diskutiert wurde, in der "Freien Presse" gefordert, dass die Bürger selber über ihre Vorschläge abstimmen sollen. 13 Bürger und Vereine hatten diesmal 21 Vorschläge eingereicht. Wenigstens will sie Bürgermeister Thomas Hetzel in der Ratssitzung am Dienstag vorstellen und auch Erklärungen abgeben. Für manche Ideen sei die Stadt schlicht nicht zuständig. Andere Vorschläge seien wahrscheinlich viel zu teuer. Hetzel: "Manche Sachen sind mittlerweile sogar schon beauftragt oder für den nächsten Haushalt eingeplant." Über sechs Projekte, die in dem Ausschuss ausgewählt wurden, soll der Stadtrat nun abstimmen.

Aber Einfluss nehmen kann der Bürger nicht mehr. Denn in Oberlungwitz gibt es noch weitere Hürden, die es den Einwohnern schwer machen, ihre Ideen den Räten schmackhaft zu machen. Zum einen werden die Stadtratsunterlagen im Vorfeld nicht öffentlich gemacht. Damit haben die Oberlungwitzer auch die komplette Liste mit allen Vorschlägen zum Bürgerhaushalt gar nicht zu Gesicht bekommen. Zum anderen ist die obligatorische Bürgerfragestunde erst am Ende der Tagesordnung vorgesehen. Das heißt: Bürger können sich erst zu diesem Thema äußern, wenn der Beschluss längst gefasst ist. In anderen Kommunen wie zum Beispiel Lichtenstein oder Hohenstein-Ernstthal finden die Einwohnerfragestunden gleich am Anfang statt.

Eine Möglichkeit, die Oberlungwitzer bei der Auswahl der Projekte mit abstimmen zu lassen, hat Bürgermeister Hetzel bisher nicht gefunden. "Wir haben da schon einige Überlegungen angestellt", räumt er ein. Eine Möglichkeit wäre eine Internetabstimmung. Hetzel gibt allerdings zu bedenken, dass da auch Ortsfremde mitreden könnten. Und ein klassisches Wahlverfahren wäre organisatorisch zu kompliziert. Skeptisch sieht eine größere Bürgerbeteiligung auch FDP-Stadträtin Beate Groß: "An sich eine gute Idee. Aber eine Abstimmung im Internet wäre ja manipulierbar. Und mitgliederstarke Vereine könnten ihre Ideen leichter durchbringen."

So bleibt eben alles beim Alten.

Die Sitzung des Stadtrates beginnt um 19 Uhr im Saal des Vereinshauses zur Post.


Kommentar: Gute Idee schlecht umgesetzt

Jeweils 10.000 Euro stehen für die Jahre 2019 und 2020 im Bürgerhaushalt von Oberlungwitz. Die Einwohner sollen direkt entscheiden können, wofür das Geld verwendet wird. Doch das Konzept, das die Basisdemokratie fördern soll, hakt in der Strumpfstadt genau wie in anderen Orten der Region noch gewaltig. Denn wenn der Bürger zwar Vorschläge machen darf, aber anschließend nur eine Handvoll gewählter Vertreter teils sogar in nichtöffentlichen Sitzungen die entscheidenden Weichenstellungen vornimmt, bleibt vom eigentlichen Ziel der Mitbestimmung wenig übrig. Dies zu ändern, ist zuallererst die Aufgabe der Stadträte. Sie haben die Aufgabe, der Verwaltung deutlich zu machen, dass sie Dienstleister für die Bürger ist. Das noch mehr einzufordern, ist in Zeiten wachsender Politik- und damit auch Demokratieverdrossenheit sehr wichtig. Neue Angebote für Mitbestimmung müssen her, und die Menschen sollten sie dann bitte auch nutzen.

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