Bürgermeister kassiert nächste Beschwerde

Dieses Mal entzündet sich der Streit in Lichtenstein am Bau einer Bachmauer. Eine Bürgerinitiative bezeichnet die geplante Variante als monströs.

Lichtenstein.

Unscheinbar schlängelt sich der Rödlitzbach zwischen Mauer und Zaun durchs Gras. Die Straße oberhalb ist aufgerissen. Hier herrscht Baustelle. 250 Meter sind es, die grundhaft ausgebaut werden sollen. Gerade 30 Meter misst die Mauer zum Bach, gegen die Anwohner der Rödlitzer Straße in Lichtenstein einen Kampf auf dem Papier führen. Denn an den Kosten für die Sanierung von Straße und Mauer sind sie zu zehn Prozent beteiligt. Und den geplanten Umbau der Mauer empfinden sie als monströs.

Im August haben sich rund 70 Nachbarn zur Bürgerinitiative "Straße im Aufbruch" zusammengeschlossen. Zwei Punkte sind es, die die Anwohner so stören, dass sie die Gangart verschärfen wollen, wie Mitgründerin Jane Lahl sagt. Damit haben sie bereits angefangen und Ende März Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) beim Kreis eingereicht. Für Nordheim ist es bereits die zweite Dienstaufsichtsbeschwerde innerhalb weniger Wochen. Die erste hatte die Linken-Fraktion im Stadtrat eingereicht: nach einer Rede des Bürgermeisters vorm Beschluss über den Finanzhaushalt der Stadt. Einige Stadträte hatten seine Worte als versuchte Beeinflussung der Abstimmung aufgefasst.

Doch zurück zur Bürgerinitiative. Der ging es anfangs um arsenhaltigen Schotter, der unter der Straße liegt. Das haben die Anwohner nicht von der Stadt erfahren - sondern aus der Zeitung. An den Kosten für die Beseitigung sollten sie beteiligt werden. Das ist vom Tisch, doch die Kommunikation mit der Stadtverwaltung sorgt weiter für Unmut: Die Anwohner empfinden sie als mangelhaft.

Unklarheit habe es um den genauen Baubeginn gegeben, zu Details wie der Abholung von Mülltonnen während der neun Monate langen Bauphase keine Information. Eine Einwohnerversammlung hätte er für angebracht gehalten, sagt Enrico Matthes, ein weiterer Kopf der Bürgerinitiative (BI). Die Informationspflicht über derlei Fragen sei Aufgabe der Baufirma, entgegnet Bürgermeister Nordheim. Und: Seit ihrer Gründung habe es mehrere Gespräche mit der BI gegeben. Noch im Januar hätten Vertreter die Kommunikation ihm gegenüber als transparent gelobt, so Nordheim.

Drei Monate später spricht Jane Lahl von Hinhalten und Beschwichtigen. Es geht um die Kosten für die Bachstützmauer. Mit 330.000 Euro machen die fast die Hälfte der Gesamtsumme aus. Monströs findet das die BI, so steht es auch in der Beschwerde an den Kreis. Kern der Kritik: Es gab eine weit günstigere Alternative, für 15.000 Euro. Doch das sei möglicherweise keine dauerhafte Lösung, hatte das planende Ingenieurbüro gemahnt und die teure Variante als wesentlich sicherer empfohlen. Nach mehrfacher Beratung hatten sich Technischer Ausschuss und Stadtrat dafür entschieden. Nicht ohne Diskussion: Über die Kosten seien alle erschrocken gewesen, sagt Gerd Aischmann, der als Fachkundiger Bürger im Ausschuss sitzt. SPD-Stadtrat Jürgen Hofmann etwa hatte sich bis zuletzt für die günstige Variante eingesetzt. Doch die wäre ein Provisorium gewesen, argumentiert Aischmann, und dem folgte letztlich die Mehrheit.

Die BI jedenfalls hätte sich gewünscht, dass beide Varianten von unabhängiger Stelle überprüft worden wären. Einen Verdacht zumindest kann der Planer ausräumen: Er verdiene an der Ausschreibung der teureren Variante nicht mehr Geld. Mit der Stadt sei ein festes Honorar vereinbart worden.

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