CDU lehnt Gebühren für Reinigung von Straßen ab

Satzung in Lichtenstein soll geändert werden - Linke üben Kritik

Lichtenstein.

Die Lichtensteiner CDU spricht sich vehement gegen Gebühren für die Reinigung von Gehwegen und Fahrbahnen aus. Dies stellt Fraktionsmitglied Eric Schöniger  klar und reagiert damit auf Kritik der Linken an einer geplanten Änderung der bestehenden Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung. Diese war von der CDU selber initiiert worden. "Mit dem Ziel, die Bürger unserer Stadt und der Ortsteile zu entlasten", sagt Schöniger, der selber beim Bauhof tätig ist. Der Stadtrat will im Dezember über die überarbeitete Satzung abstimmen, die unter anderem vorsieht, dass Bürger nicht mehr selber die Fahrbahnen vor dem Haus kehren müssen. "Gerade für ältere Menschen war das eine Zumutung", so Schöniger.

Die Links-Fraktion hatte einen Passus in der Satzung kritisiert, der im Wortlaut eine Einführung neuer Gebühren ermöglichen könnte. Schöniger: "Dieser Passus ist rechtlich notwendig, sonst könnte die Rechtsaufsicht der neuen Satzung nicht zustimmen." Nichtsdestotrotz müsse der Stadtrat sowieso noch einmal extra abstimmen, falls Reinigungsgebühren jemals auf der Tagesordnung stünden. "Sollte die Verwaltung das jedoch ins Auge fassen, werden wir uns als CDU-Fraktion klar dagegen aussprechen", sagt Schöniger.

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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    3
    Ha24Lu01
    30.11.2020

    Dann säubere ich meinen Gehweg lieber selbst. wieder soll der kleine Bürger bezahlen, obwohl das neue Fahrzeug die Bürger entlasten sollte. Und nun doch Gebühren Unmöglich!