"Derzeit wird viel mit Verboten hantiert"

Wahlen 2019: Die Lichtensteiner FDP über Mitarbeit der Bürger, Freiheit des Einzelnen und E-Mobilität als Zukunftsthema

Lichtenstein.

Die FDP stellt sechs Leute zur Kommunalwahl. Redakteurin Ulrike Abraham sprach mit dem alten Hasen Mario Müller und Newcomer Mirko Groß.

Freie Presse: Sie sind Vorsitzender des Lichtensteiner Musikvereins, Herr Müller, und Sie, Herr Groß, sind im Handball engagiert. Auch das Stadtratsmandat ist ein Ehrenamt. Da braucht man gutes Zeitmanagement.

Christoph Ulrich

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Mirko Groß : Ja, aber wer etwas bewegen will, muss selbst etwas tun.

Für Ehrenamtler fordern Sie mehr Wertschätzung.

Mario Müller: Das fordern mittlerweile viele - aber ist ja auch gut so. Es ist nun mal so, dass eine Stadt wie Lichtenstein mit der Arbeit der Ehrenamtler rechnet. Und auch der Staat stützt sich sehr aufs Ehrenamt.

Das sehen nicht alle positiv. Kaschiert man dadurch nicht Versäumnisse des Sozialstaats?

Müller: Das mag stellenweise so sein. Und natürlich spart der Staat dadurch Kosten. Aber für uns ist Ehrenamt Mitarbeit der Bürger. Für eine Sache, die sie für gut halten. Das soll gefördert werden: Wir wollen einen Bürgerverein initiieren.

Klingt etwas unkonkret.

Müller: Ein konkretes Ziel könnte sein, die Überbleibsel der Landesgartenschau 1996 im Stadtbild zu verschönern. Einen Bürgerverein gab es vor Jahrzehnten schon mal. Er hat viele Dinge geschaffen. Die Zill-Insel im Stadtpark zum Beispiel. Groß: Wir haben hier viele Ehrenamtler, viele Gewerbetreibende, die etwas auf die Beine stellen. Die wollen wir zusammenbringen.

Also sollen die, die sich ohnehin engagieren, noch einem zweiten Verein beitreten?

Müller: Das muss man diskutieren. Es könnte auch eine Art Gremium sein, in das jeder Verein einen Abgesandten schickt. Dazu könnten Leute kommen, die noch nirgends organisiert sind. Vielleicht können die 25.000 Euro aus dem Bürgerhaushalt als Startkapital dienen. Da wir aber noch nicht im Stadtrat sitzen, können wir das nur anregen.

Apropos. Die FDP musste Unterschriften sammeln, um bei der Wahl antreten zu dürfen. Denn bei der letzten Wahl haben Sie es nicht in den Stadtrat geschafft.

Müller : Danke erst mal an die Unterstützer. An den knapp 100 Unterschriften sehen wir, dass den Leuten doch nicht alles in der aktuellen Politik gefällt. Dass sie sich eine weitere Farbe wünschen.

Was haben Sie in den vergangenen fünf Jahren gemacht?

Groß : Ich bin erst vor rund zwei Jahren in die Partei eingetreten.

Mitten in deren Krise? Was hat Sie denn dazu veranlasst?

Groß : Den Anstoß haben US-Präsident Donald Trump und der Aufstieg der AfD gegeben. Die Freiheit des Einzelnen sollte im Vordergrund stehen, der liberale Grundgedanke. Den sehe ich bedroht. Derzeit wird viel mit Verboten hantiert. Müller : Es war in den vergangenen Jahren traurig zu sehen, dass wir immer weniger werden in der Ortsgruppe - und immer älter. Dass junge Leute eintreten, wie Mirko, war für mich die Initialzündung: Die wollte ich an die Hand nehmen, das liberale Gedankengut weitergeben.

Und womit haben Sie sich beschäftigt?

Müller: Wir haben Unternehmen besucht, Geberit zum Beispiel. Dort entstand die Idee für die Veranstaltung zur E-Mobilität - wir wollen Zukunftsthemen besetzen. Und das gab den Anstoß dafür, Ladesäulen in Lichtenstein zu installieren.

Nun gilt Ihre Partei auf Bundesebene eher als Bremser, was Umweltschutz angeht.

Groß : Umweltschutz ist kein Kernthema der FDP, spielt in der Kommunalpolitik aber eine größere Rolle. Ein Thema, das Bürger an uns herangetragen haben und das sinnvoll ist, sind Blühwiesen.

Kann Klimaschutz nicht auch Innovationstreiber sein?

Groß : Kann gut sein. Müller : Wobei wir hier in Westsachsen nicht allein auf E-Mobilität setzen sollten. Die ersten VW-Zulieferer schließen - diese Probleme werden sich fortpflanzen. Für den Umweltschutz muss was getan werden, aber E-Mobilität darf nicht der alleinige Ansatz sein.

Was steht noch auf Ihrer Agenda, sollten Sie in den Stadtrat kommen?

Groß : Wir wollen den Streit mit St. Egidien beilegen. Man könnte eine Annäherung über die Stadträte wählen - nicht über die Bürgermeister. Müller : Und bei der Brache Frauenklinik, da muss was losgehen.

Wie wollen Sie denn die Volkssolidarität nach so vielen Jahren zwingen, dort was zu machen?

Müller: Zwingen kann man niemanden. Aber ich finde den Ansatz des Grünen-Oberbürgermeisters in Tübingen gut, Boris Palmer. Wenn ein Investor nach Jahren nichts tut, muss es die Möglichkeit geben, ihn darauf zu stoßen.

Klingt, als wäre Enteignung eine Option?

Müller : Davon wollen wir nicht reden, das klingt immer nach entschädigungslos. Aber warum soll man Investoren nicht sagen, Ihr müsst in einer gewissen Zeit zu Potte komme? Da können wir uns mit Palmer anfreunden. Tolle Idee.

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