Drei Fraktionen wollen Straßenbaubeiträge abschaffen

Die Gebühren sollen in Hohenstein-Ernstthal wegfallen. CDU, SPD und Freie Wähler haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Dabei hatte der OB bereits ablehnend auf die Anfrage einer anderen Fraktion reagiert.

Hohenstein-Ernstthal.

Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür, da ziehen die Parteien alle Register. In Hohenstein-Ernstthal ist beispielsweise die Linkspartei auf die Idee gekommen, die Buswartehäuschen in der Stadt mit freiem W-Lan auszustatten. Die Chancen, dass das Realität wird, sind wohl gleich null. Jetzt kommen drei Hohenstein-Ernstthaler Stadtratsfraktionen und wollen die Straßenbaubeiträge abschaffen. Dieser Plan hat wesentlich mehr Chancen, umgesetzt zu werden.

Der von den Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler ausgearbeitete Antrag soll am 30. April auf der turnusmäßigen Stadtratssitzung behandelt werden. Die drei Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit, davon abgesehen, ist es kaum denkbar, dass sich Fraktionen wie Linke oder Pro Hot bei diesem Reizthema gegen den Vorschlag aussprechen - zumal in ein paar Wochen die Kommunalwahlen anstehen. Wortwörtlich heißt es in dem Beschlussvorschlag: "Der Stadtrat der Stadt Hohenstein-Ernstthal beschließt, dass die Straßenbaubeiträge für baulich noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahme abgeschafft werden. Baulich bereits abgeschlossene Baumaßnahmen werden wie geplant nach den Regelungen der gültigen Satzung abgerechnet." Oberbürgermeister Lars Kluge (CDU) wird laut diesem Antrag beauftragt, bis zum zweiten Halbjahr 2019 den Stadträten eine Neuregelung vorzulegen.

Wird die Vorlage durchgewunken, und daran besteht wenig Zweifel, würde Hohenstein-Ernstthal anderen Kommunen in Sachsen wie zum Beispiel Oberlungwitz folgen. Der Nachbarort hatte erst vor Kurzem die Gebühren abgeschafft. In Bautzen bezahlen die jeweiligen Anlieger schon seit 2014 keine Straßenausbaubeiträge mehr.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Benn: "Dieses Thema liegt mir schon länger auf der Seele." Achim Morawitz (Freie Wähler/Unabhängige Liste): "Die Zeit ist reif dafür, diese Straßenbaubeiträge abzuschaffen und die Bürger zu entlasten." Dazu komme, dass sich der Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand für die Kommune verringere. Der CDU-Fraktionschef Dirk Trinks begründet den gemeinsamen Antrag so: "Durch die sehr erfolgreiche Haushaltsführung in den vergangenen Jahren schätzen wir die Leistungsfähigkeit der Stadt so ein, dass die daraus resultierenden Mindereinnahmen durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle kompensiert werden können." Außerdem sei durch die aktuelle Förderpolitik des Freistaates der Eigenanteil der Kommunen beim Straßenbau gesunken und die Verpflichtung, Straßenbaubeiträge zu erheben, weggefallen.

Trinks sagte, dass es sich bei dem Vorschlag der drei Fraktionen nicht um Wahlkampf handle. Doch das sieht Rudi Stößel, der Fraktionschef von Pro Hot, etwas anders. Er sagt: "Ich glaube schon, dass hier versucht wird, Wahlkampf zu machen. Und es ist nicht wahr, dass es eine Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen gab." Interessant ist, dass Stößel bereits vor knapp drei Jahren das Thema in einer Stadtratssitzung offiziell ins Spiel gebracht hat, in dem er während einer Stadtratssitzung an den Oberbürgermeister die Frage stellte: "Warum erheben wir nach wir vor Straßenbaubeiträge? Nur noch wenige Städte des Landkreises tun das." Der OB ließ damals keine Luft an die geltende Satzung. Er antworte sinngemäß, dass es die Satzung schon immer gebe und eine Änderung eine Ungerechtigkeit jenen Anwohnern gegenüber sei, die bisher gezahlt haben.

Der aktuelle Vorschlag des neuen Dreierbündnisses aus CDU, SPD und Freie Wähler ist natürlich auch ein Seitenhieb gegen die Linkspartei und dessen Fraktionschef Alexander Weiß, der gern mal einen Vorstoß wagt, damit aber meist auf wenig Gegenliebe stößt. "Natürlich werden wir uns dem Antrag dieser drei Fraktionen nicht verschließen, obwohl der Zeitpunkt für diesen Vorstoß natürlich mit Bedacht gewählt ist. Vor knapp drei Jahren, als Rudi Stößel im Stadtrat seine Anfrage zu dem Thema stellte, gab es leider keine Mehrheiten", sagt Weiß.

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