Für Bürgermeister wird die Luft dünn

Hat sich Uwe Redlich, das Gemeindeoberhaupt von St. Egidien, verzockt? Im Streit mit Lichtenstein bekam er jetzt einen ordentlichen Dämpfer verpasst. Der wird seinem Ort vermutlich ein paar Millionen Euro kosten.

Lichtenstein/St. Egidien.

Es ist ein Kampf auf Biegen und Brechen. Kein Mensch kann genau sagen, welche Summen er an Gerichts- und Anwaltskosten bisher verschlungen hat. Aber es geht in die Hunderttausende, so viel ist sicher. Geld der Steuerzahler.

Viele Jahre galt das Verhältnis zwischen Lichtenstein und St. Egidien als kameradschaftlich. Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Orten, die im Jahre 1991 einen gemeinsamen Zweckverband "Gewerbegebiete" gründeten, gab es keine. Das änderte sich 2006, als in St. Egidien der parteilose Uwe Redlich zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt wurde. Seither gibt es Krach am laufenden Band. Ungefähr 30 Mal hat Redlich seit Amtsantritt Lichtenstein oder den Zweckverband verklagt, oder er ist in den verschiedensten Angelegenheiten in Widerspruch gegangen. In die Schlagzeilen war er auch geraten, weil er unzulässigerweise eine Doppelfunktion ausgeübt hat: Als Bürgermeister war er gleichzeitig Geschäftsführer eines kommunalen Eigenbetriebes. 180.000 Euro soll Redlich aus seiner eigenen Tasche zurückzahlen: Geld, das nach Ansicht der Kommunalaufsicht des Landratsamtes seiner Gemeinde zusteht. Auch hier läuft ein Rechtsstreit. Hat sich der Bürgermeister verzettelt - und verzockt?

In jedem Fall wird die Luft immer dünner. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat Redlich jetzt einen derben Dämpfer verpasst. In einem verzwickten und für Laien fast undurchschaubaren juristischen Verfahren kommt jetzt auf St. Egidien eine Kosten-Lawine zu, die sich gewaschen hat.

Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, ob der 1991 von Lichtenstein und St. Egidien gemeinsam gegründete Zweckverband "Gewerbegebiete Am Auersberg/Achat" regulär existiert oder nicht. So hatte Redlich nach seinem Amtsantritt die Rechtmäßigkeit des Verbandes und deren Satzung in Frage gestellt. Die Gewerbegebiete befinden sich nämlich auf der Gemarkung seiner Gemeinde. Redlichs Interesse, den Verband liquidieren zu lassen, ist groß. Immerhin könnte St. Egidien dann 100 Prozent der Steuern einbehalten und nicht nur 30 Prozent, wie es die Verbandssatzung vorsieht. Weil Redlich felsenfest von der Unwirksamkeit des Verbandes überzeugt ist, behält er Teile der 70 Prozent, die Lichtenstein zustehen, seit Jahren ein. Konnte das gut gehen?

Lichtenstein mit seinem damaligen Bürgermeister Wolfgang Sedner (CDU) an der Spitze wehrte sich, klagte vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) auf eine sogenannte "Sicherheitsneugründung" des Zweckverbandes. Damit wollte sich die Stadt höchstrichterlich garantieren lassen, dass die Satzung gültig ist - und ihr das Geld zusteht. Das OVG wies die Klage ab. Aber die Begründung war hochinteressant: Eine "Sicherheitsneugründung" sei überhaupt nicht notwendig, weil Verband und Satzung gültig seien. Damit hatte Lichtenstein den Trumpf in der Hand. Noch dazu, weil das OVG keine Revisionsmöglichkeiten zuließ. Doch dagegen beschwerte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht - natürlich - St. Egidiens Bürgermeister Redlich. Das hat jetzt praktisch in letzter Instanz die Beschwerde abgewiesen.

Dabei geht es nun um 2 bis 3 Millionen Euro, die St. Egidien an Lichtenstein bezahlen muss. Alt-Bürgermeister Sedner sagte gestern auf "Freie Presse"-Anfrage, dass er 2009 vorsorglich eine sogenannte Widerklage eingereicht hat. Damit könne die Stadt das Geld jederzeit von einem Gerichtsvollzieher eintreiben lassen.

Sedner und der amtierende Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) sind keine guten Freunde. In dieser Sache freuen sie sich nun aber gemeinsam. Sedner: "Für mich ist das eine große Genugtuung." Und Nordheim: "Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Stadt Lichtenstein." Und Redlich? Er teilte gestern mit, dass ihm der Beschluss des Gerichtes noch nicht vorliegt.

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