Gemeinderat blockiert erneute Ausschreibung

Umrüstung von Straßenlaternen in Mülsen scheitert vorerst auch wegen Fehlern der Planer und des Bauamts

Mülsen.

Der Mülsener Gemeinderat hat mehrheitlich abgelehnt, die Umrüstung der Jacober Straßenlaternen erneut auszuschreiben. Die Verwaltung begründete das damit, dass die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens infrage steht. Im schlimmsten Fall könne die Rückzahlung von 300.000 Euro Fördermitteln drohen. Auf Nachfrage von Silvio Strobelt (Freie Wähler), wer da was verbockt hatte, gab Rademacher zu, dass auch die Verwaltung Schuld trägt. Das Planungsbüro habe einen technischen, das Bauamt einen formalen Fehler begangen. Konkret geht es darum, dass die Gemeinde klar definieren muss, welche Forderungen sie an die Eignung der Firmen stelle. Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) warb lange um Zustimmung. Es sei peinlich genug, dass der Verwaltung erstmals ein solcher Fehler unterlaufen sei.

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