Höhere Steuern: Landkreis holt sich seinen Anteil

Die Kommunen sollen 11 Millionen Euro mehr an Kreisumlage zahlen. Ob sie sich das leisten können, dazu gibt es aber unterschiedliche Meinungen.

Zwickau.

Der Kreistag des Landkreises Zwickau soll am heutigen Mittwoch über den knapp 400 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das Jahr 2020 entscheiden. Das Defizit ist auf rund 5 Millionen Euro angestiegen. Das konnte auch die im Entwurf bereits enthaltene Erhöhung der Kreisumlage nicht verhindern. Mit der Abgabe, die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen, will der Landkreis im kommenden Jahr etwa 128 Millionen einnehmen. Dazu jedoch muss der Hebesatz um 0,61 Prozentpunkte auf 32,99 Prozent angehoben werden. Das ist umstritten, denn die Bürgermeister fühlen sich überrumpelt. Denn: Bei der Vorstellung des Haushaltes im Oktober war davon nicht die Rede gewesen.

Im Rathaus von Wilkau-Haßlau läuten jetzt die Alarmglocken. "Damit zahlen wir mehr Kreisumlage, als wir Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommen", sagte Bürgermeister Stefan Feustel (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Die Kreisumlage reiße ein Loch von rund 330.000 Euro in die Stadtkasse.

Angelika Hölzel, als erste Beigeordnete im Landratsamt für die Finanzen zuständig, macht darauf aufmerksam, dass die 33 Kommunen nicht nur Schlüsselzuweisungen bekommen, sondern auch über eigene Steuereinnahmen verfügen und das mit steigender Tendenz. Insgesamt würden zusätzliche 25,6 Millionen Euro Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Davon hole sich der Landkreis einen Anteil von 10,6 Millionen Euro. Schließlich, so Hölzel, erfülle die Landkreisverwaltung wesentliche Aufgaben für die Kommunen - unter anderem im Jugend- und Sozialbereich. "Dort sind die Kosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen", sagt sie. Außerdem bekommen die Kommunen einen Ausgleich. Im vergangenen Jahr hatte der Landkreis einen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 4,8 Millionen erhalten. Dieser Betrag werde 2020 anteilig an die Kommunen ausgezahlt. Dass die Kommunen mit der Kreisumlage überfordert sind, glaubt Hölzel nicht. "Wir sind verpflichtet, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinde vor einer Erhöhung zu prüfen", sagt sie. Und: "Wir gehen davon aus, dass alle den Betrag aufbringen können." Auch Bürgermeister Feustel kann das Geld bezahlen. "Aber dann ist eben nichts mehr da", sagte er im Stadtrat. "Unter anderem beim Bau von Straßen." Seine erste Idee: Die Kommune könnte das Geld höchstens durch eine Anhebung der Grund- oder der Gewerbesteuer wieder hereinholen. Nur: Damit könnte sich die Stadt in das eigene Fleisch schneiden.

Feustel schlägt vor, dass der Landkreis zunächst Einsparungspotenziale im eigenen Haushalt prüfen soll. Das sieht Angelika Hölzel anders. "Wir wüssten nicht, wo wir Geld einsparen könnten", sagt sie. Allerdings stehe es dem Kreistag frei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. "Er muss dann aber auch genau sagen, wo wir sparen können." Die Pflichtaufgaben aber sind tabu. Auch beim Personal könne nicht mehr gespart werden. Da liege man bereits deutlich unter dem sächsischen Durchschnitt. Höchstens die Kultur- und Sportförderung könne man reduzieren oder bei der Wirtschaftsförderung sparen. "Aber ob das gewollt ist?", fragt sich Hölzel.

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