Idee in St. Egidien: Lichtenstein soll Arbeitszeit erfassen

Genau angemessen sagen die einen, viel zu hoch die anderen. Seit Jahren sorgt die Verwaltungsumlage zwischen den Kommunen für Ärger. Eine Idee aus St. Egidien könnte das Problem jetzt lösen.

St. Egidien/Lichtenstein.

Eigentlich sollte es ganz anders kommen. Als St. Egidien und Bernsdorf mit Lichtenstein eine Verwaltungsgemeinschaft gründeten, da sollte das die Dinge vereinfachen. Lichtenstein übernimmt die Verwaltungsarbeit der beiden Gemeinden und bekommt von diesen dafür eine Aufwandsentschädigung, so die Idee. Doch bei Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Seit Jahren brennt ein Streit darüber, wie hoch diese Verwaltungsumlage eigentlich zu sein hat.

Allein für das laufende Jahr verlangt Lichtenstein von St. Egidien etwa 600.000 Euro. "Das ist ein beispielloses Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren", beschwert sich St. Egidiens Bürgermeister Uwe Redlich (parteilos). Seit 2009 geht die Gemeinde jedes Jahr gegen die Bescheide aus Lichtenstein vor - mit Erfolg. "Etwa 100.000 Euro haben wir da jedes Mal zurückbekommen", sagte Redlich bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Grund sind meist Formfehler. "Das wird nicht ewig so weitergehen", mahnte Gemeinderat Gerhard Sonntag (Grüne).


Dennoch beschloss der Gemeinderat, auch in diesem Jahr gerichtlich gegen den Bescheid vorzugehen. Daneben gab es von dem Gremium aber auch ein Friedensangebot in Richtung Lichtenstein. Der Lösungsvorschlag: Künftig soll die Arbeitszeit der Verwaltungsmitarbeiter erfasst werden. Dadurch soll genau ermittelt werden können, wie viele Arbeitsstunden für welche Gemeinde anfallen. Im Mai hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Arbeitgeber künftig immer die Arbeitszeit erfassen müssen.

"Das Urteil gilt zwar nur für die Gesamtarbeitszeit, aber eine genauere Bemessung wäre sicher möglich", meint auch Andre Bock. "Diese Lösung wäre für alle Beteiligten besser", sagt der CDU-Gemeinderat von St. Egidien und Ortsvorsteher von Kuhschnappel. Er hofft, dass dadurch nur noch wirklich geleistete Arbeit gezahlt wird.

Aktuell werden die Kosten von Lichtenstein geschätzt. Wie viele Stunden die Verwaltung für welche Kommune arbeitet, das weiß in St. Egidien derzeit keiner. "Da herrscht ein gravierendes Missverhältnis", glaubt Bürgermeister Uwe Redlich. Er behauptet sogar, die erbrachte Leistung Lichtensteins ginge zurück, während die Kosten immer weiter steigen. 2009 etwa verlangte die Stadt noch um die 419.000 Euro von St. Egidien, also deutlich weniger als in diesem Jahr. Und auch im nächsten Jahr sollen die Kosten steigen. Eine erneute Klage ist wahrscheinlich.


Kommentar: Interessante Idee

Streit wurde noch nie mit noch mehr Streit beigelegt. Das ist auch bei der Diskussion um die Verwaltungsumlage zu sehen, die St. Egidien an Lichtenstein zahlen muss. Jedes Jahr aufs Neue endet dieses Thema vor Gericht. Dem ohnehin angespannten Verhältnis der beiden Kommunen - Stichwort Zweckverband - ist das auf keinen Fall zuträglich.

Die jetzt von St. Egidien vorgeschlagene Zeiterfassung könnte den Streit - zumindest bei diesem Thema - tatsächlich ein für alle Mal beenden. So kann mit dieser Lösung die dauernde Frage geklärt werden, wie hoch die Verwaltungskosten für die Stadt Lichtenstein tatsächlich sind. Das sollte im Interesse aller Beteiligten sein.

Denn die ständigen Treffen vor Gericht schaden nicht nur dem Verhältnis der Kommunen, sondern auch deren Ansehen. Da ist es auch egal, wer am Ende Recht bekommt und wer nicht. Es wird Zeit, dass die unzähligen Prozesse ein Ende nehmen. Die Zeiterfassung wäre dafür ein guter erster Schritt.

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