"Kein Feldzug gegen Lichtenstein"

Uwe Redlich, Bürgermeister von St. Egidien, über Geldgeschäfte und die Kontrollpflicht des Landratsamtes

St. Egidien.

Diesmal hat sich der Bürgermeister von St. Egidien, Uwe Redlich (47, parteilos), dem Sommerinterview der "Freien Presse" gestellt. Erik Kiwitter sprach mit dem Gemeindeoberhaupt über das diffizile Thema Zweckverband Gewerbegebiete und Lichtenstein und über die Kinderbetreuung im Ort.

Freie Presse: Herr Redlich, Sie sind als einer bekannt, der schnell mal vor Gericht zieht. Manche meinen sogar, sie seien ein Stänkerer.

Uwe Redlich : Das ist mir auch bekannt. Es wird oft gegen mich geschossen. Sie als Zeitung gehören ja auch dazu. Aber ich bin jetzt zwölf Jahre als Bürgermeister im Amt. Da habe ich einen Modus gefunden, um damit klarzukommen, solange alles im gesetzlichen Rahmen bleibt. Ich weiß aber, dass der Zeitpunkt kommt, an dem die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Da bin ich mir ziemlich sicher. Der Eindruck, dass wir in St. Egidien besonders gerichtsnotorisch seien, entsteht im übrigen nur deshalb, weil der Gemeinderat über alle Rechtsstreitigkeiten, wie es sich gehört, in öffentlicher Sitzung entscheidet und nicht wie andere im Geheimen.

Es geht um ein großes Problem: Ich meine den Zweckverband Gewerbegebiete, den St. Egidien und Lichtenstein bilden. Warum zieht keine Ruhe ein, warum ziehen Sie immer wieder vor Gericht?

Auch das ist falsch: Das Problem heißt nicht Zweckverband.

Sondern?

Das Problem ist die Rechtsaufsichtsbehörde, also der Landkreis, der jahrelang gewissermaßen seine Kontrollpflicht vernachlässigt hat. Diesen Vorwurf habe ich mir nicht ausgedacht. Der Sächsische Rechnungshof hat schon im Jahr 2011 "Schwerwiegende Mängel der Rechtsaufsicht" beim hiesigen Landratsamt festgestellt. Das kann jeder im Internet nachlesen. Der Zweckverband weist 2018 über 10 Millionen Euro Bankschulden aus und besitzt auf der anderen Seite kaum Vermögen. Dass hier etwas gewaltig schief gelaufen ist, kann jeder erkennen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber sehen Sie: Das Problem ist, dass die Stadt Lichtenstein jahrelang den Zweckverband und damit auch uns indirekt geschröpft hat. Es geht um Kredite in Millionenhöhe, die der Verband Lichtenstein gegeben hat. Bis heute hat die Stadt nicht nachgewiesen, dass sie vollständig zurückgezahlt wurden. Auf der anderen Seite zahlt der Verband für Lichtenstein Kredite an Banken zurück plus Zinsen. Und wir als Gemeinde sollen das durch Umlagen finanzieren? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir da mitmachen.

Was schlagen Sie vor?

Ich möchte, dass die Wahrheit ans Licht kommt, und aufzeigen, was damals alles unsauber abgelaufen ist. Da müssen wir als Gemeinde eben auch Klage führen. Das betrifft meistens das Landratsamt, das zu viel zugelassen hat. Es geht mir nicht um einen Feldzug gegen Lichtenstein. Ich weiß, wenn die Stadt bestimmte Gelder auf einmal an den Zweckverband zurückzahlen müsste, wäre das der Kollaps. Deshalb müssen die Rechtsaufsichtsbehörden in die Verantwortung genommen werden. Wenn Geld zu unrecht in die eine Richtung geflossen ist, dann kann es auch wieder zurückfließen. So einfach ist das.

Es gibt aber auch angenehmere Themen in der Gemeinde, oder?

Zum Glück. Zum Beispiel eröffnen wir noch in diesem Monat, konkret am 31. August, ab 17.30 Uhr den neu gebauten "Schulberg" und die Begegnungsstätte am Schwarzen Weg. Der "Schulberg", also die Straße zur Bergschule, wurde Anfang der 1930er-Jahre gebaut und hat unzähligen Schülergenerationen allmorgendlich Mühe abverlangt. Ich bin sehr stolz darauf, dass nun nach fast 90 Jahren eine grundlegende Erneuerung gelungen ist. Eine ausgezeichnete Arbeit auch von der beauftragten Baufirma. Bei der Begegnungsstätte am Schwarzen Weg haben wir 280.000 Euro investiert, davon 191.000 aus Fördermitteln. Das ist eine schön gestaltete Fläche mit Grillplätzen und Bänken, auf der sich die St. Egidiener treffen können.

Wie ist es um die Kinderbetreuung im Ort bestellt?

Ich weiß, der Bedarf wächst schneller als die Anzahl der Plätze. Das ist nun einmal so. Aber wir können sehr zufrieden sein. 2006 hatten wir beispielsweise im Hort 52 Plätze, heute sind es 100. Manchen geht die Entwicklung natürlich nicht schnell genug. Aber wir arbeiten mit Hochdruck daran, die noch benötigten Plätze bereitzustellen.

Der Ort hatte in der DDR massive Probleme mit der Umweltbelastung. Wie sieht es heute aus?

Ja, zu DDR-Zeiten war der Lungwitzbach verseucht. Die Nickelhütte hat hier ihr Gift reingeleitet. Es hat gestunken im Ort. Natürlich ist heute vieles besser. Aber der Lärm durch den zunehmenden Straßenverkehr hat zugenommen und stört viele. Und auch die Geruchsbelästigung durch Knauf Insulation ist, wenn es sich auch Tag für Tag anders darstellt, ein Problem. Problematisch ist für mich besonders, dass man es als Kommunalpolitiker nicht beurteilen kann, welche Folgen von der wahrnehmbaren Geruchsbelästigung ausgehen können. Ich bin selbstverständlich dankbar für die Arbeitsplätze, die Knauf Insulation in unserer Region anbietet. Mit inakzeptablen Einbußen an Lebensqualität darf das aber nicht "verrechnet" werden.

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