Kontroverse im Ratssaal: Bürgerinitiative geht aus Protest

Die Fronten sind verhärtet zwischen Anwohnern und Bürgermeister. Zur Stadtratssitzung in Lichtenstein kam es zum Streit.

Lichtenstein.

Geschlossen haben sie nach der Bürgerfragestunde den Lichtensteiner Ratssaal verlassen: aus Protest, sagt Enrico Matthes, Vertreter der Bürgerinitiative (BI) "Straße im Aufbruch". Noch im Januar habe die BI die Kommunikation gelobt, betonte Nordheim gegenüber der "Freien Presse" mehrfach. Nun sind die Fronten sind verhärtet.

Seit Mitte 2018 kämpfen die Anwohner der Rödlitzer Straße gegen Beiträge von zehn Prozent, die sie für den Ausbau der Straße zahlen sollen. Das tun sie öffentlich, kommen immer wieder zu Stadtratssitzungen. So auch am Montag. Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) wiederum kontert nach der Sitzung: Umfang und Art und Weise der vorgetragenen Anfragen und Anschuldigungen seien weit über das im Rahmen einer Bürgerfragestunde erträgliche Maß hinaus gegangen. "Das werde ich kein weiteres Mal zulassen", so Nordheim.

Christoph Ulrich

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Für den Bürgermeister scheinen die Belange der BI also zum roten Tuch geworden zu sein. Die wiederum ist voller Frust.

Der monatelange Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge, die die BI als ungerecht empfindet, hat nichts gebracht. Dafür fallen die Kosten für die Sanierung einer Bachstützmauer neben der Straße unerwartet hoch aus, machen mit 330.000 Euro fast die Hälfte der Gesamtkosten aus. Und: Je näher der Baubeginn rückte, desto weniger informiert fühlten sich die Anwohner. Mangelhafte Kommunikation der Stadt ist es nun, was die BI vor allem anprangert - und mangelnden Willen, die Bürger bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu unterstützen. Ihren Kampf fechten die Anwohner der Rödlitzer Straße ihrer Darstellung nach auch für andere Lichtensteiner: Denn bei jedem grundhaften Ausbau einer Straße können die Anwohner an den Baukosten beteiligt werden. So sieht es die Satzung der Stadt vor.

Ihr Ton hat sich verschärft. Die Stadträte beurteilen das ganz unterschiedlich. Auch Jochen Rada, Stadtrat der Freien Wähler, fand die Art und Weise der Kritik durch die BI unangebracht. Den Unmut über die Ausbaubeiträge verstehe er zwar. An denen könne der Bürgermeister aber auch nichts ändern. Lichtenstein sei nun mal knapp bei Kasse und deshalb verpflichtet, jede Geldquelle anzuzapfen. Nordheim habe das Problem auf dem Städte- und Gemeindetag vorgebracht. "Und dort gehört es ja auch hin", sagt Rada.

Wenig Entgegenkommen wiederum attestieren andere Stadträte dem Bürgermeister. Ablehnend habe der reagiert, als Vertreter der BI um Fürsprache auf Landesebene baten, um dort die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchzusetzen. Darüber wundern sich etwa Ute Hoch (Linke) und Jürgen Hofmann (SPD). Hofmanns Partei hat nun einen Landespolitiker nach Lichtenstein eingeladen: Mit Albrecht Pallas, dem Innenpolitischen Sprecher der SPD im Landtag, wollen die Genossen die Thematik am Donnerstag öffentlich diskutieren, 19 Uhr im Büro der Landtagsabgeordneten Iris Raether-Lordieck, Rosengasse 7.

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