Lichtenstein: Kassenkredite bis Jahresende bei Null

Einen Teil der Kosten muss St. Egidien tragen - Trotzdem ist der Haushalt der Stadt noch nicht saniert

Lichtenstein.

Lichtenstein möchte bis Jahresende den für Investitionen genutzten Kassenkreditanteil abgebaut haben. Ute Hoch, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, gratulierte dafür am Montag sogar der Verwaltung. Denn immerhin habe Kathrin Otto, Fachbereichsleiterin für Finanzen, es geschafft, die Kassenkredite von mehreren Millionen Euro bis zum 3. Februar 2020 auf knapp 650.000 Euro zu reduzieren.

Dass Haushaltsdiskussionen im Lichtensteiner Stadtrat auch weniger friedlich ablaufen können, zeigte sich im März 2019. Da hatten die Linken eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) eingereicht.

Dem von der Stadt vorgelegten Kassenkreditabbauprogramm stimmten am Montag jedoch alle Stadträte zu. Für einen Teil des ausstehenden Betrages will Lichtenstein noch fällige Prozesszinsen von St. Egidien in Höhe von 220.000 Euro nutzen. Die Gemeinde hatte vor Kurzem einen über 15 Jahre andauernden Prozess gegen Lichtenstein endgültig verloren. Insgesamt schulde St. Egidien noch 109.000 Euro anteilige Grund-und Gewerbesteuer aus dem Gebiet des Zweckverbandes und 420.000 Euro an Prozesszinsen.

Mit der Tilgung des Kassenkredites ist aber noch nicht die Haushaltskonsolidierung der Stadt Lichtenstein abgeschlossen. (akli)


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