NPD-Plakate hängen noch

Vielerorts hängen nach der Landtagswahl noch immer volksverhetzende Plakate der NPD. Der CDU-Stadtrat Rico Beckert kritisiert die Stadtverwaltung Lichtenstein.

Lichtenstein.

Am 23. Mai 2019 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Wahlplakat der NPD volksverhetzend ist. "Stoppt die Invasion - Migration tötet", ist darauf zu lesen. Dennoch hängen die Plakate noch, so zum Beispiel in Lichtenstein, Bernsdorf, und auch Oberlungwitz.

Bereits bei einer Sitzung des Lichtensteiner Stadtrats Ende August hatte CDU-Stadtrat Rico Beckert darauf hingewiesen, dass sich die Plakate trotz des Urteils noch im Stadtbild finden. Passiert ist bislang nichts. "Da haben der Bürgermeister und sein Ordnungsamt ihre Hausaufgaben nicht gemacht", kritisiert Beckert. Der Lichtensteiner Bürgermeister Thomas Nordheim (FW) ließ eine Anfrage zu den Plakaten unbeantwortet. Die Bernsdorfer Bürgermeisterin Roswitha Müller (FDP) verwies auf die Verantwortung des Lichtensteiner Ordnungsamtes, die sich auch auf ihre Gemeinde erstreckt. Laut Müller hätten die Parteien jedoch nur eine Woche Zeit gehabt, nach der Wahl ihre Plakate zu entfernen. Sie habe sich um das Abhängen der Werbung ihrer eigenen Partei gekümmert. Der Oberlungwitzer Bürgermeister Thomas Hetzel (parteilos) will ab dem heutigen Donnerstag die Plakate auf Kosten der NPD entfernen lassen.

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2Kommentare
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  • 2
    2
    Interessierte
    13.09.2019

    Die anderen auch überall noch in Chemnitz ....

  • 2
    2
    872889
    12.09.2019

    Wo doch diese Partei so viel Wert auf Ordnung legt...



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