Rechtsstreit um Bauamtsstelle vermutlich beendet

Die Gemeinde Callenberg muss keinen Schadens- ersatz an einen Bewerber zahlen, den sie nicht einstellen wollte.

Chemnitz / Callenberg.

15 Minuten dauerte die Verhandlung vor dem sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Dann verkündete der Vorsitzende Richter Heuwerth seine Entscheidung: "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Zwickau vom 19. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen."

Demnach muss die Gemeinde Callenberg keinen Schadensersatz an Matthias Uhlmann (Erzgebirgskreis) bezahlen. Der hatte von der Kommune rund 40.000 Euro verlangt, weil er sich um die Stelle des Sachgebietsleiters im Bauamt beworben hatte und nicht eingestellt worden war. Schon in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht hatte der Richter seine Klage abgewiesen.


Damit könnte nun eine seit Jahren vor Gerichten ausgetragene Provinz-Posse endgültig beendet sein. Die Dauer-Kontrahenten: Matthias Uhlmann, der sich einst um die Stelle des Sachgebietsleiters (2848 Euro Monatsgehalt) im Bauamt der Gemeinde Callenberg beworben hatte, und Bürgermeister Daniel Röthig (CDU). Dabei handelt es sich durchaus um einen juristisch spannenden Fall, dem man auch eine gewisse Portion Irrwitz nicht absprechen kann. Uhlmann war unter mehr als 20 Bewerbern ziemlich weit gekommen. Am Ende entschied sich der Gemeinderat aber offenbar für eine Wunschkandidatin, die augenscheinlich nicht so gut qualifiziert war wie Uhlmann. Als er sich beschwerte, er hätte auf Grund seiner Qualifikationen eingestellt werden müssen, erklärte die Gemeinde das Stellenausschreibungsverfahren für null und nichtig und schrieb die Stelle neu aus - in dem sie die Anforderungen nach unten korrigierte.

Uhlmann klagte gegen die Neuausschreibung und gewann zweimal vor Gericht. Trotzdem wurde er nicht eingestellt. Deshalb wollte er das Gehalt, das ihm in der Zeit angeblich verloren gegangen sei und klagte wieder. Diesmal verlor er zweimal. Begründung: Die Entscheidung der Gemeinde, ihn nicht einzustellen, wäre gesetzeskonform gewesen. Jetzt bleibt Uhlmann die Revision.

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