Reichsbürger gegen Rathaus und Justiz

Hier können Sie sich den Artikel vorlesen lassen:

Seit 20 Jahren hat auch Hohenstein-Ernstthal es mit denen zu tun, die die Existenz der Bundesrepublik bestreiten. Wie gehen Stadtverwaltungen und Gerichte damit um?

Hohenstein-Ernstthal.

Etwa zehn Jahre ist es her, da flatterte das erste Schreiben im Rathaus Hohenstein-Ernstthal ein - die Ablehnung eines Steuerbescheides. Kurios darin die Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland als Staat existiere nicht. Entsprechend hätten Beamte und öffentliche Bedienstete auch keinerlei hoheitliche Rechte. So zumindest lautete die Kurzfassung. "Das war damals komplett neu für uns", sagt Oberbürgermeister Lars Kluge (CDU) heute. "Da sagte jemand, dass es uns gar nicht gibt, wie sollten wir damit umgehen?"

Heute ist das etwas anders. Die sogenannten Reichsbürger sind immer wieder Thema in den Medien. Der Verfassungsschutz schätzte deren Zahl im Jahr 2019 auf etwa 19.000 bundesweit. Reichsbürger eint die fundamentale Ablehnung der Legitimation der Bundesrepublik und ihres Rechtssystems, viele berufen sich auf das historische Deutsche Reich. Auch die Abspaltung von Bundesländern ist immer wieder Thema.

So erhielt St. Egidiens Bürgermeister Uwe Redlich (parteilos) etwa ein Fax der "Administrativen Regierung Bundesstaat Sachsen Deutsches Reich/Deutschland." Darin heißt es: "Staatsangehörige des Bundesstaates Sachsen würden durch Polizei-Bedienstete oder andere sich amtsanmaßend Vollstreckungsbeamte titulierende Geldeintreiber überfallen, ausgeraubt, ihre Konten durch Pfändungen geplündert." Ihnen würden zudem Kraftfahrzeuge und Kennzeichen weggenommen und Führerscheine gestohlen. Dabei werde ein offensichtliches Ziel verfolgt: "Die Entreicherung des Sächsischen Volkes."

OB Lars Kluge sagt: "Einige wollen einfach keine Steuern zahlen oder die Verwaltung behindern." Eine beliebte Taktik: Die Faxgeräte blockieren. So gingen manchmal 50 Seiten oder mehr ein, in denen Reichsbürger ihre Sicht der Welt darlegen. Wenn Steuerforderungen verweigert werden, gehe man den normalen Rechtsweg. "Wir bleiben sachlich, das Geld haben wir bisher immer gekriegt", berichtet der OB. Ernst werde es jedoch, wenn Mitarbeiter bedroht würden. Diese Fälle meldet die Verwaltung sofort der zuständigen Behörde. Allgemein sollte man das Phänomen nicht auf die leichte Schulter nehmen, warnt Kluge, oder sich gar darüber lustig machen.

Nicht weit vom Rathaus entfernt, im Amtsgericht, hat man es seit zirka 20 Jahren mit Reichsbürgern zu tun, sagt Amtsgerichtsdirektor Günter Elfmann. "Das Meiste, was von dort kommt, ist schlicht Blödsinn und nicht justiziabel." So stelle es etwa keine Amtsanmaßung dar, wenn sich jemand als "Reichskanzler" oder "Reichsminister" bezeichnet. "Denn diese Posten gibt es ja offensichtlich nicht mehr", so Elfmann. Die gute Nachricht: Obwohl das Phänomen Reichsbürger in den Jahren an Bekanntheit gewonnen hat, seien die Fälle in der Region zumindest nicht mehr geworden. "Auch ist es hier bei uns noch nicht zu Gewalttaten gekommen."

Bei Strafverfahren, Zwangsvollstreckungen sowie Angelegenheiten des Pass- und Meldewesens werden Reichsbürgersympathisanten besonders häufig aktiv. Auch Einschüchterung kommt vor. So sollte ein Richter einmal 50.000 Euro zahlen, um eine angedrohte Schadensersatzforderung in Millionenhöhe abzuwenden. Eine solche könne bei einer bestimmten Stelle in den USA erwirkt werden, hieß es. Denn laut Reichsbürgerlogik gilt Deutschland weiter als ein von den Alliierten besetztes Land. "Natürlich ist das Blödsinn, da sollte man keine Angst bekommen", sagt Elfmann. Auch die Malta-Masche komme hin und wieder zur Anwendung. Dabei wird über Malta eine scheinbar in Deutschland vollstreckbare Geldforderung in nicht selten absurder Höhe generiert.

30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Testen Sie die digitale Freie Presse unverbindlich.
Erhalten Sie Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de
(inkl. FP+ und E-Paper). (endet automatisch)
 
30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de und E-Paper. (endet automatisch)
Jetzt 0€ statt 20,99 €
00 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.