Reichsbürger: Polizei hebt Treffen aus

In Zwickau wurde am Sonntag eine sogenannte Verweserwahl von den Behörden unterbunden. Der Landkreis gilt als Hochburg der Szene.

Zwickau.

Die Polizei hat ein Treffen von Reichsbürgern im Zwickauer Ortsteil Hüttelsgrün gestört und diverse Utensilien beschlagnahmt. Der Einsatz vom Sonntagnachmittag, den die Beamten erst am Dienstag bekannt gaben, richtete sich gegen eine sogenannte Siegelrechte- und Verweserwahl, zu der Reichsbürger bereits seit Monaten in Flugblättern aufgerufen hatten. Die Wahl sollte offenbar an ihrem Wohnsitz stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung.

Nach Angaben der Beamten betraten sie mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss das ehemalige Autohaus, in dem das vermeintliche Referendum stattfand. In dem Gebäude wurden demnach 23Personen festgestellt, wovon sechs als sogenannte Wahlleiter und Wahlhelfer ausgemacht wurden. Von allen Anwesenden seien die Personalien festgestellt worden. Darüber hinaus beschlagnahmten die Einsatzkräfte diverse Wahlunterlagen und Beweismittel. Als Beispiel nennen die Polizisten Wahlurnen. Der Einsatz sei weitestgehend störungsfrei verlaufen. Lediglich eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde vor Ort aufgenommen. Neben der Zwickauer Polizeidirektion waren auch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

In den vergangenen Monaten waren mehrfach über den Landkreis Zwickau verteilt in Briefkästen entsprechende Wahlbenachrichtigungen aufgetaucht. In der Vergangenheit gab es vor allem aus Sachsen und Bayern Meldungen zu Verweserwahlen. Eine rechtliche Grundlage haben sie nicht.

Reichsbürger treten inzwischen in vielerlei verschiedenen Spielarten auf, die allesamt eint, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. Darüber hinaus bestreiten sie häufig auch, Reichsbürger zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene seit 2016 und rechnet ihr bundesweit 19.000 Personen zu, darunter 950 Rechtsextremisten. Innerhalb des Freistaats Sachsen gilt Zwickau als eine der Szene-Hochburgen. Im Landkreis werden 160 Personen der Gruppierung zugerechnet.

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