Stadt verschiebt eigene Steuerpflicht

Oberlungwitz.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen, dass die Umsetzung neuer Regelungen aus dem Umsatzsteuergesetz aufgeschoben wird. Das ist aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetzes mit einer Optionserklärung möglich. Bürgermeister Thomas Hetzel (parteilos) begründete den Beschluss damit, dass die Prüfung und Umstellung sehr zeitintensiv ist und dafür aktuell nur bedingt Ressourcen verfügbar sind. Laut dem Gesetz müssen Kommunen für Dienstleistungen, die auch von anderen auf Grundlage des Umsatzsteuergesetzes erbracht werden können, ebenfalls die entsprechenden Steuern erheben und abführen. Das betrifft laut Hetzel beispielsweise Eintrittsgelder im Freibad. Durch die Verlängerung der Optionserklärung soll das in Oberlungwitz aber erst ab 2023 der Fall sein. (mpf)

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