Stadtrat: CDU spielt "Rächer der Enterbten"

In Lichtenstein hat Sozialdemokrat Jürgen Hofmann als Einziger für die Anwohner gestimmt, die sich gegen die Straßenausbaubeiträge stemmen. Jetzt ist er sauer auf die Christdemokraten.

Lichtenstein.

Jürgen Hofmann gehört nicht zu den beliebtesten Stadträten in Lichtenstein. Er nörgelt viel, stellt Nachfragen, die Zeit verschlingen, und er hat sich - wohl auch im Eifer des Gefechts - manchmal auch schon etwas im Ton vergriffen. Aber ist das nicht sein gutes Recht?

Hofmann ist 66, sitzt mit einer Unterbrechung seit 2004 im Gremium und hat schon Alt-Bürgermeister Wolfgang Sedner (CDU) zur Weißglut gebracht, als seine SPD noch in der Opposition war. 2015 verhalfen die Sozialdemokraten und er Thomas Nordheim (Freie Wähler) ins Amt - und Hofmann ist eine Nervensäge geblieben. Das ist in gewisser Weise konsequent.

Diese Woche schlugen die Wogen im Stadtrat wieder hoch. Auf der Tagesordnung stand ein Reizthema: Straßenausbaubeiträge. Zwar betrafen sie in diesem Fall nur Anwohner von zwei Wegen im Ortsteil Heinrichsort - aber diese Beiträge bergen immer Sprengstoff in sich. Denn direkt oder indirekt kann es jeden von uns treffen. So hatten die Anwohner der beiden Wege in Heinrichsort eine Petition eingereicht, die den Straßenausbau und damit die Beiträge verhindern sollte. Nur ein Stadtrat schlug sich auf die Seite der Anwohner und stimmte dafür, die Petition anzunehmen: Jürgen Hofmann. Alle anderen - von einer Stimmenthaltung abgesehen - folgten der Beschlussvorlage des Rathauses, die Petition abzuweisen.

"Es hat vieles nicht funktioniert. Der Stadtrat und die Anwohner wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Da mache ich nicht mit", sagt Hofmann. Schon im April hatte Bürgermeister Nordheim einen Fördermittelantrag unterschrieben, aus dem er hätte eine gehörige Kostenexplosion erkennen müssen. Aber erst am 15. August sollte der Stadtrat abstimmen, wurden die Anwohner, für die die Kostensteigerung natürlich Konsequenzen hat, informiert. "Da ist viel Zeit vergangen, in der man über bestimmte Dinge hätte reden müssen", sagt Hofmann. An jenem 15. August schloss sich fast der komplette Stadtrat dem Beschluss zum Ausbau der beiden Wege an - bis auf Hofmann. Auch die CDU - Oppositionspartei, seit Nordheim im Amt ist - stimmte für den Ausbau der beiden Wege. "Ohne jede Diskussion", so Hofmann.

Zur Sitzung am Montag dieser Woche attackierte die CDU-Fraktion dann munter den Bürgermeister, warf ihm schwere Fehler vor, weil er die Bürger viel zu spät informiert hätte. So könne man nicht mit ihnen umgehen, schimpften sie auf Nordheim. "Das ist makaber. Erst widerstandslos die Hand heben an jenem 15. August - und einen Monat später munter den Bürgermeister angreifen, sich bürgernah geben und den Rächer der Enterbten spielen", geht Hofmann mit der CDU scharf ins Gericht. Kein Wunder, dass er sich nun Populismus-Vorwürfe gefallen lassen muss. CDU-Fraktionschef Lothar Bieling: "Ich verstehe diese Angriffe nicht. Die Situation hatte sich ja auch erst nach dem 15. August zugespitzt. Vorher gab es für uns keinen Grund, den Bürgermeister zu kritisieren."

Um die Straßenausbaubeiträge werden die betreffenden Anwohner in Heinrichsort wohl nicht herumkommen. "Aber ich kann ihnen in die Augen schauen", sagt Hofmann.

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