Stadtrat kippt Ausbaugebühren für Stützmauer - vorerst

Eine umstrittener Vorschlag geht durch den Lichtensteiner Stadtrat - mit zehn Enthaltungen und der Gegenstimme des Bürgermeisters.

Lichtenstein.

Selten hat es so viel Andrang beim Lichtensteiner Stadtrat gegeben wie zur Sitzung am Montag. Die meisten waren wegen des letzten Punktes auf der Tagesordnung gekommen.

Darin ging es um eine etwa 60 Meter lange Stützmauer an der Rödlitzer Straße. 340.000 Euro hat die Errichtung gekostet. Etwa die Hälfte davon sollte auf 50 bis 60 Anlieger umgelegt werden. Jeden einzelnen könnte das Tausende Euro kosten. "Ich weiß nicht, wie ich das aufbringen soll", klagt eine Anwohnerin am Ende der Sitzung. Zu diesem Zeitpunkt hat der Stadtrat mit zehn Ja-Stimmen, zehn Enthaltungen und einer Gegenstimme längst einem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, die Beiträge nicht zu erheben. Doch warum ist die Stimmung noch immer so schlecht?


Zum einen hat Bürgermeister Thomas Nordheim gegen die eigene Wählervereinigung gestimmt. Deren Antrag könnte rechtswidrig sein, da Lichtenstein sich eine Satzung gegeben hat, die der Stadt verbietet, bei klammer Kassenlage auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Nordheim müsste nun innerhalb einer Woche ein Veto einlegen, wenn er einen Rechtsbruch sieht.

Am meisten Gegenwind kam aber von der CDU. "Sie wollen doch nur den Bürgermeister aus der Schusslinie bringen", wirft Stadtrat Jens Steinert den Freien Wählern vor und erntet mächtig Applaus. Dass die Kommunalaufsicht den Beschluss beanstanden wird, ist für Steinert sicher. "Den Anliegern der Rödlitzer Straße bringt das nichts außer zerstörte Hoffnungen." Mit ihrem Manöver, so glaubt der CDU-Mann, versuchten die Freien Wähler von Versäumnissen der Verwaltung und des Bürgermeisters abzulenken. Und die lägen vor allem in den hohen Kosten der Stützmauer.

Das bringt auch die Anlieger in Rage. Viele haben sich der Bürgerinitiative "Straße im Aufbruch" angeschlossen. Selbst Freie-Wähler-Stadtrat Reiner Süß, der den Vorstoß seiner Partei verteidigt, kann die Kosten von 340.000 Euro nicht nachvollziehen. Neben dem teuren Angebot hatte es auch ein billigeres von etwa 30.000 Euro gegeben, dass aber für die Stadt langfristig womöglich teurer gekommen wäre. "Hätte man nicht ein unabhängiges Gutachten anfordern können", fragt Ulrich Napiralla. Das Mitglied der Bürgerinitiative hätte sich zudem Gehör für die Bürger im Technischen Ausschuss gewünscht, wo die Entscheidung für die 340.000 Euro teure Mauer gefallen war.

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