Straßenausbau: Stadt schafft Beiträge ab

Sie waren schon immer ein Zankapfel. In Oberlungwitz hat der Stadtrat jetzt die Abschaffung der Beiträge beschlossen.

Oberlungwitz.

Die Straßenbaubeiträge, mit denen Bürger am Ausbau von Straßen, Fußwegen oder anderen infrastrukturellen Investitionen von Kommunen beteiligt werden, sind ein heikles Thema - in Oberlungwitz aber seit Dienstag Geschichte. Der Stadtrat hat mit klarer Mehrheit die Aufhebung der entsprechenden Satzung beschlossen.

Vor reichlich einem Jahr hatte die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, dass sich mit dem künftigen Umgang mit der Satzung beschäftigt werden soll. Auch bei den Linken stehen die Beiträge traditionell regelmäßig in der Kritik. Mehrere Debatten folgten seither. Die Verwaltung informierte unter anderem, dass zwischen 2004 und 2009 Beiträge in Höhe von rund 114.000 Euro von Anliegern erhoben wurden. Laut Bürgermeister Thomas Hetzel (parteilos) waren acht Straßen betroffen, die jeweiligen Summen für die insgesamt relativ große Zahl von Anliegern also gering. Nach 2009 hat die Kommune keine Beiträge mehr erhoben. Nicht abgerechnet sind beispielsweise der Bau der Ursprunger Straße und der Bau der Robert-Koch-Straße, wo der dritte Abschnitt der grundhaften Sanierung derzeit noch läuft. An der Robert-Koch-Straße könnte Oberlungwitz auf Basis der bisherigen Satzung rund 740.000 Euro an Ausbaubeiträgen erheben und laut Plan 2020 im Haushalt verbuchen. Neben Privatpersonen wären vor allem Großvermieter wie Stadtwerke und Wohnungsgenossenschaft Sachsenring betroffen.

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Doch nach der Aufhebung der Satzung bleiben sie verschont, was auch der guten Haushaltslage der Stadt zu verdanken ist. Denn auch ohne die Beiträge sieht der Haushaltsplan beispielsweise vor, dass der letzte Kredit bis 2021 zurückgezahlt wird und die Stadt, deren Pro-Kopf-Verschuldung schon jetzt bei unter 40 Euro liegt, dann gänzlich schuldenfrei ist. Hinzu kommt, dass die Förderpolitik des Freistaates mittlerweile so ausgerichtet ist, dass sich die Beitragserhebung weniger positiv auf die Einnahmen auswirkt als zu Zeiten des Beschlusses. Außerdem wird Verwaltungsaufwand bei der Erhebung der Beiträge gespart.

Während sich alle Räte einig waren, dass die Satzung aufgehoben wird, gab es bei einem Teilaspekt Kritik. Denn die bisher kassierten Beiträge werden nicht zurückgezahlt. Sie wurden laut Thomas Hetzel ja rechtmäßig erhoben und zudem wäre der bürokratische Aufwand wahrscheinlich sehr hoch, zum Beispiel wenn Grundstücke vererbt oder verkauft wurden. "Wer wäre in solchen Fällen der Empfänger für die Rückzahlung", fragte Hetzel. Trotzdem gab es Kritik am Vorschlag der Verwaltung, auf die Rückzahlung zu verzichten. "Es ist rechtens, aber ich sehe es als ungerecht", sagte Stadtrat Ulrich Hoppe (CDU), der sich bei der Abstimmung enthielt. Wegen Befangenheit waren auch Klaus Müller (Unabhängige Liste) und Beate Groß (FDP) bei der Entscheidung über die Satzung außen vor, weil sie Anlieger betroffener Straßen sind. Groß nutzte dafür ihren Redebeitrag im Rahmen der finalen Debatte um den Oberlungwitzer Haushalt, der einstimmig beschlossen wurde, auch gleich für ein Plädoyer gegen die Straßenbaubeiträge.

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