Volksverhetzung - Ex-AfD-Politiker muss nun zahlen

Hohenstein-Ernstthal.

Das Urteil gegen einen ehemaligen AfD-Politiker aus Waldenburg wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Der ehemalige Unternehmer war Ende Mai am Hohenstein-Ernstthaler Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 4250 Euro verurteilt worden. Gegen das Urteil hatte der 70-Jährige fristgemäß Berufung eingelegt, diese aber jetzt zurückgezogen. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Zwickau mit. Der Mann hatte sich im Internet auf einer russischen Plattform unter anderem hämisch über den Tod eines Journalisten im Hambacher Forst geäußert. Als 500 afrikanische Flüchtlinge 2018 den Grenzzaun von Marokko zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta durchbrachen, kommentierte er: "Ich verstehe nicht, warum die stolzen Spanier da nicht mit Schnellfeuerwaffen reinhalten." Auch hatte er Bundespolitikerinnen beleidigt, darunter Andrea Nahles (SPD). (hpk)

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