Wer zahlt für die Stützmauer?

Die Freien Wähler möchten Straßenbaubeiträge kippen und stellen den Lichtensteiner Bürgermeister vor ein Dilemma.

Lichtenstein.

Eine Stützmauer sorgt seit Monaten für Streit in Lichtenstein. Auf einer Strecke von circa 600 Metern soll die Konstruktion zur Absicherung der Rödlitzer Straße sorgen. Das Problem dabei: Mit gut 340.000 Euro ist das Mauerwerk nicht gerade ein Schnäppchen. Und zahlen müssten dafür nach jetzigem Stand auch die Anwohner.

"Wir reden von circa 150.000Euro, die auf 50 bis 60 Haushalte umgelegt werden", sagt Enrico Matthes, federführendes Mitglied der Bürgerinitiative "Straße im Aufbruch". Die Vereinigung wurde im August 2018 in Lichtenstein gegründet und setzt sich dafür ein, Kosten für Straßenausbau nicht den Anliegern aufzubürden. "Vom Ausbau profitieren alle, die die Straße nutzen, warum sollen also nur die Anwohner zahlen", begründet Matthes den Widerstand gegen die Abgabe.

Die Freien Wähler, zu denen auch Lichtensteins Bürgermeister Thomas Nordheim zählt, möchten nun verhindern, dass die Stadt die Straßenbaubeiträge für die Stützmauer Rödlitzer Straße erhebt. Dafür wird die Wählervereinigung am heutigen Montag einen Antrag im Stadtrat einbringen. "Sie bringen mich dadurch in eine schwierige Lage", sagte Nordheim bereits am vergangenen Dienstag bei einer öffentlichen Sitzung der Freien Wähler.

Lichtenstein hatte sich vor einigen Jahren ein Haushaltskonsolidierungskonzept verordnet. Teil dieser Verpflichtung ist eben jene Umlage der Straßenbaukosten auf die Anwohner per Satzung. Laut Landesgesetz darf Lichtenstein diese Satzung nicht kippen, solange der Haushalt nicht ausgeglichen ist.

Freie Wähler-Vorstand Jochen Fankhänel sieht in dem Antrag keinen Bruch der Satzung. Es gehe zunächst um den Fall Rödlitzer Straße. "Hier liegt eine Ungleichbehandlung der Bürger in dem Bauabschnitt gegenüber anderen Anliegern der Rödlitzer Straße vor", argumentiert Fankhänel. Den Wegfall der Einnahmen möchten die Freien Wähler durch Verkauf von kommunalen Grundstücken kompensieren.

Nordheim steht dennoch vor einem Dilemma. Sollte der Stadtrat am Montag entscheiden, die Beiträge zu kippen, müsste der Bürgermeister den Antrag seiner eigenen Partei innerhalb einer Woche auf Rechtmäßigkeit überprüfen - und gegebenenfalls ein Veto einlegen. "Wenn ich das nicht tue und die Kommunalaufsicht feststellt, dass ich hätte handeln müssen, habe ich ein Problem", so Nordheim.

Bei den anderen Parteien sorgt das Vorhaben der Freien Wähler für Kopfschütteln. "Ich kann das nicht nachvollziehen", sagt CDU-Stadtrat Jens Steinert. Die Beiträge möchten die Christdemokraten zwar ebenfalls prüfen", stellt Steinert klar. Doch soll dies nicht nur im Einzelfall Rödlitzer Straße geschehen.

Die SPD hatte sich bereits bei der Landtagswahl für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge auf Landesebene eingesetzt. Jürgen Hofmann, Fraktionsvorsitzender im Lichtensteiner Stadtrat, sieht im Vorgehen der Freien Wähler einen Schachzug. "Die wollen nur von früheren Fehlern ablenken." Enrico Matthes von der Bürgerinitiative stimmt dem zu. Stein des Anstoßes: Für die Planung der Stützmauer hatten nur zwei Angebote vorgelegen. Eines für 15.000 bis 20.000 Euro und das erheblich teurere für knapp 340.000 Euro. Beide seien vom gleichen Ingenieurbüro gekommen. Hofmann war der Einzige gewesen, der gegen das teuere Angebot gestimmt hatte. Warum das preiswertere Angebot nicht angenommen wurde, sei objektiv nicht begreifbar gewesen, so Hofmann und Matthes. Die Riesenspanne zwischen den Angebotspreisen kann auch die CDU nicht nachvollziehen. "Da hätte es doch irgendwas dazwischen geben müssen", sagt Jens Steinert.

Für Jochen Fankhänel von den Freien Wählern ist die Sache klar: "Bei der Umsetzung der alternativen Variante hätte es zu Problemen in den Folgejahren kommen können." Eine daraus erforderliche Sanierung hätte Lichtenstein komplett aus Eigenmitteln aufbringen. Der jetzige Ausbau werde stattdessen mit Fördermitteln umgesetzt.

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