Zoff um Ausschluss: CDU will Rechtsmittel einlegen

Eric Schöniger (CDU) musste wegen eines Hinderungsgrundes den Stadtrat verlassen

Lichtenstein.

Eric Schöniger, Bauhof-Mitarbeiter und CDU-Stadtrat, ist bei der Lichtensteiner Stadtratsitzung am Montag aus dem Gremium ausgeschlossen worden. Der Entscheid geht auf eine Initiative von Bürgermeister Thomas Nordheim (FW) zurück, der bei Schöniger einen Hinderungsgrund festgestellt hatte: Mitarbeiter der Kommune Beschäftigte dürfen nicht für den Stadtrat aktiv sein.

Die CDU-Fraktion unter Federführung von Stadtrat und Rechtsanwalt Jens Steinert hatte dagegen geltend gemacht, dass der Hinderungsgrund für körperlich arbeitende Stadtangestellte nicht vorliege - was für Schöniger zutreffe. Zudem hatte Steinert zuvor in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden kritisiert, dass bei der Kommunalaufsicht nicht die volle Stellenbeschreibung Schönigers eingereicht worden sei. Bürgermeister Nordheim hingegen betonte nach der Sitzung auf Anfrage der "Freien Presse", dass die Mitwirkung der Kommunalaufsicht nicht erforderlich sei, er habe ihre Stellungnahme aus Transparenzgründen der Beschlussvorlage beigelegt. "Es geht mir hier nur um die Umsetzung einer Rechtslage", betonte er vor der Abstimmung.


Zehn Räte stimmten für den Ausschluss, sechs Freie Wähler, drei von der SPD und der Bürgermeister selbst. Dagegen stimmte die CDU-Fraktion mit fünf, die FDP-Fraktion mit zwei Stimmen. Die restlichen Mitglieder enthielten sich. CDU-Stadtrat Steinert kündigte Rechtsmittel an: "Die Aufsichtsbehörden werden zeigen, wer Recht hat." Auch Eric Schöniger kündigte am Rande der Sitzung an: "Ich gebe mich noch nicht geschlagen." Nachrücker für Schöniger ist Matthias Ramm. (bjsc)

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