Bezahlen die Steuerzahler für Czarneckis Wahlkampf?

Wahlen 2019 Sören Kristensen attackiert während der Stadtratssitzung den Amtsinhaber verbal und stößt dabei auf wenig Gegenliebe.

Werdau.

Finanziert Stefan Czarnecki (CDU), Stadtoberhaupt von Werdau, seinen Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters mit Steuergeldern? Das unterstellte der Herausforderer und einzige Mitbewerber für den Posten, Sören Kristensen (Unabhängige Liste), während der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Mit scharfen Worten kritisierte der Stadtrat das Vorgehen des Oberbürgermeisters in den zurückliegenden Tagen.

Knackpunkt dabei war ein Beitrag in der "Freien Presse" vom 22. März mit der Überschrift "Badetag für Retterfamilien". Darin heißt es, Czarnecki habe die Mitglieder der Feuerwehren ins "Webalu" eingeladen. Kristensen schlussfolgert: Wer einlädt, bezahlt auch die Rechnung. "Aber mit der Veröffentlichung des gleichen Beitrages auf der Internetseite der Stadt Werdau, mit ähnlichem Wortlaut, muss ich zur Kenntnis nehmen, dass nicht Sie, sondern die Stadt und ihre städtische Gesellschaft diese Aktion aus öffentlichen Mitteln bezahlen. Vielmehr wurde der Eindruck erweckt, dass es sich um eine persönliche Aktion handelt", sagte der Stadtrat. Er unterstellte dem Oberbürgermeister, durch das Weglassen entscheidender Informationen die Bürger getäuscht zu haben, um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen. Außerdem wirft Kristensen dem Oberbürgermeister vor, Fotos, die durch einen städtischen Angestellten innerhalb seiner Tätigkeit angefertigt worden seien, für private Zwecke zu nutzen. Gemeint sind damit Veröffentlichungen auf der privaten Facebook-Seite des Stadtoberhauptes "Es ist zu prüfen, mit welchem Recht Sie die Arbeit von Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre privaten Zwecke nutzen", so Kristensen. Er sei nicht gewillt, mit seinen Steuergeldern den Wahlkampf des Stadtoberhauptes mitzufinanzieren und fordert Czarnecki auf, die mehr als 100 Fotos, die ein Mitarbeiter des Rathauses bisher vom ihm angefertigt habe, aus dem Netz zu entfernen.

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Stefan Czarnecki, sichtlich überrascht von den Angriffen seines Herausforderers, sagte dazu: "Die Einladung an die Feuerwehr war eine Einladung der Stadt. Ich bin Oberbürgermeister der Stadt und habe die Nachricht in dieser Funktion den Vertretern der Wehr überbracht", sagt Czarnecki. Das Foto, das beim Überreichen der Einladung von einem Mitarbeiter der Stadt geschossen wurde, sei für eine Pressemitteilung gedacht gewesen, die anschließend an verschiedene Medien als Information versandt worden wären. "Die Bilder sind keine Privatfotos, sondern jedermann zugänglich." Dass er, so Czarnecki, diese Aufnahmen auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, darin sah das Stadtoberhaupt kein Vergehen.

Stadtrat Hans-Jürgen Schwind (CDU) sagte im Anschluss des Schlagabtausches empört: "Ich bin seit 29 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. In all den Jahren habe ich nicht erlebt, dass in einer Stadtratssitzung der Wahlkampf eröffnet worden ist. Von so einer Art und Weise distanziere ich mich deutlich." Etliche Stadträte, quer durch alle Fraktionen, unterstützten die Auffassung von Schwind durch lautes Klopfen auf den Tischen.

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