Causa Tippelt ans Ende verschoben

Landrat Scheurer erwartet nach Ausschluss aus Kreistag gerichtliche Klärung

Zwickau.

Zwickaus Landrat Christoph Scheurer (CDU) hält an seiner Entscheidung fest: Nico Tippelt kann wegen seines Angestelltenverhältnisses in der kreiseigenen Musikschule nicht gleichzeitig Kreisrat sein. Das sagte Scheurer am Dienstag, einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig.

Der FDP-Kreisvorsitzende selbst sieht das anders. In einem Schreiben an alle Kreisräte bezeichnete er die Beschlussvorlage als rechtswidrig und forderte, diese abzulehnen. Scheurer hat zudem ein Schreiben von Tippelts Anwalt erhalten, in dem er aufgefordert wird, die Vorlage zurückzunehmen. Der Landrat habe sich weder "mit der konkreten Fallgestaltung noch mit den engen verfassungsrechtlichen Grenzen, in denen ein Hinderungsgrund bei der Ausübung eines erteilten Mandates überhaupt vorliegt, auseinandergesetzt." Scheurer warnte davor, daraus eine politische Abstimmung zu machen. "Es muss in diesem Fall über die rechtlichen Aspekte entschieden werden", sagte er. Sollte der Kreistag zustimmen, erwartet er einen Widerspruch Tippelts. "Dann muss ein Gericht entscheiden."

Der Fall Tippelt wird, nach einer Festlegung des Landrates, vom Anfang der Tagesordnung auf den letzten Platz verschoben. Auch dagegen hat Tippelt protestiert. Scheurer will damit sicherstellen, dass die Wahlen, die zur ersten Sitzung des neuen Kreistags durchgeführt werden müssen, nicht anfechtbar sind. Tippelt wäre nämlich in ein und derselben Sitzung Kreisrat und dann wieder nicht. Mit dem Kampf um sein Mandat hat der Liberale seine eigene Rechtsauffassung geändert. 2008, damals im selben Angestelltenverhältnis stehend, hatte er sich ebenfalls in den Kreistag wählen lassen. Damals jedoch war er der Auffassung Scheurers gefolgt und hatte sein Mandat zurückgegeben. (nkd)

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