Der Umlage-Frust

Die Kreisumlage ist für viele Bürgermeister ein Reizwort. Obwohl der Kreistag den Hebesatz gesenkt hat, müssen die meisten Städte und Gemeinden mehr zahlen.

Zwickau/Werdau.

Sinkende Beitragssätze sorgen im Privatleben in der Regel für mehr Geld in der Brieftasche. In der Kommunalpolitik ist es komplizierter. Die Kreisumlage, die alle 33selbstständigen Städte und Gemeinden an der Landkreis Zwickau zahlen müssen, liefert dafür gerade wieder einmal ein Beispiel: Mit dem Beschluss des Kreishaushaltes wurde der Hebesatz von 33,69 auf 32,38Prozent gesenkt. Doch die meisten Kommunen müssen trotzdem mehr bezahlen. Nach einer Umfrage der "Freien Presse" bleiben Meerane, Hirschfeld, Gersdorf, Crinitzberg und Hartmannsdorf bei Kirchberg von höheren Kosten verschont. Auch die Stadt Zwickau, die im Vorjahr 41 Millionen Euro einbrachte, zahlt 2019 "nur" 40Millionen.

Dass der Landkreis seine Kreisumlage-Einnahmen von 117,8 auf 119 Millionen Euro steigern kann, liegt hauptsächlich an sprudelnden Gewerbesteuern und gestiegenen Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden. Denn je höher Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen ausfallen, umso höher ist auch der abzuführende Betrag. Der Hebesatz, der auf diese Einnahmen angewendet wird, müsste also schon deutlich stärker verringert werden, um die Kommunen tatsächlich zu entlasten.

In der Praxis zahlt Wilkau-Haßlau wegen der höheren Gewerbesteuer jetzt sogar 150.000 Euro mehr Kreisumlage als sie Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommt, sagt Bürgermeister Stefan Feustel (CDU). Das Geld fehle bei Investitionen. Feustel hofft auf ein neues Finanzausgleichsgesetz, das Ungleichbehandlungen ausschließt. Auch für Waldenburgs Bürgermeister Bernd Pohlers (Freie Wähler) ist die jetzige Berechnung nicht mehr zeitgemäß. Regionale und überregionale Aufgaben einer Kommune seien nicht berücksichtigt. Es zählten nur Einwohner und Steuereinnahmen. So unterhalte Waldenburg den Grünfelder Park, das Museum und ein Freibad, das auch Ortsfremde nutzen, ohne dass sich das in der Kreisumlage niederschlage.

"Ein solcher Verrechnungswunsch ist schwer umsetzbar", entgegnet der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Micha Woitscheck. "Zumal die anderen Kommunen dann immer die Frage stellen werden, ob der Aufwand und das Angebot überhaupt notwendig sind." Beim SSG sieht man derzeit keine Notwendigkeit, die Berechnungsgrundlagen zu ändern. "Die Kreisumlage hat sich im Grundsatz seit vielen Jahren bewährt", sagt Woitscheck. "Wir wünschen uns aber vor der Festlegung des Hebesatzes eine stärkere Berücksichtigung der Finanzsituation in den betroffenen Gemeinden." Dass der Landkreis mit seinem Geld nicht auskommt, sei hauptsächlich der Tatsache geschuldet, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Landkreise übertragen, dafür jedoch nicht genügend Geld zur Verfügung stellen.

So sieht das auch der Oberbürgermeister von Hohenstein-Ernstthal, Lars Kluge (CDU): "Die Kreisumlage dient offenkundig als Mittel, um die Finanzierungslücke des Landkreises zu schließen", sagt er. Wenn die Ausstattung der Landkreise durch Bund und Land verbessert würde, könnte die Kreisumlage nachhaltig sinken. Auch Dorothee Obst (Freie Wähler), Bürgermeisterin von Kirchberg, will dort den Hebel ansetzen. "Wenn zum Beispiel Tariferhöhungen über viele Jahre nicht in den Zuweisungen berücksichtigt werden, dann bleibt immer weniger Spielraum", sagt sie. Zwar hätten die Kommunen deutlich mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen. "Allerdings tenden- ziell eher bei den größeren Städten". Kleine Gemeinden verbuchten dagegen eher selten ein Plus. Ungerecht findet die derzeitige Berechnung auch der Lichtentanner Bürgermeister Tino Obst (parteilos). Den Gemeinden müsse die Möglichkeit gegeben werden, ihre Mehr- erträge für eigene Investitionen auch nutzen zu können.

Landrat Christoph Scheurer (CDU) verweist auf die laufenden Gespräche zum Finanzausgleich bis 2021. Dabei würden sich die Land- räte intensiv in den komplizierten Prozess einbringen. "Aber auch ein neuer Finanzausgleich wird es nicht schaffen, dass alle Kommunen vollständig mit der Steuerumverteilung zufrieden sein werden", sagt er.


Was Städte und Gemeinden ohne den Kreis selbst stemmen (und bezahlen) müssten

Die Kreisumlage ist die wichtigste eigene Einnahmequelle des Landkreises. Zusätzlich bekommt er Zuweisungen von Land und Bund. Mit den aktuell 119Millionen Euro an Kreisumlage bezahlt der Landkreis zahlreiche Leistungen, die, da sie Pflichtaufgaben sind, sonst von den Kommunen selbst durchgeführt und vor allem auch selbst finanziert werden müssten.

Jugendarbeit: Mit der Kreisreform wurden alle kommunalen Jugend- ämter zu einem Jugendamt zusammengefasst, das im Landratsamt seinen Sitz hat. Dazu gehören auch die Schulsozialarbeit und die Betreuung der Heimkinder.

Sozialamt: Das Amt ist unter anderem verantwortlich für soziale Grundsicherung, die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen und die Unterstützung behinderter Menschen.

Gesundheitsamt: Zu den Leistungen gehören Informationen und Beratungen rund um die Gesundheit bis hin zu regelmäßigen Impfsprechstunden. Auch das Veterinärwesen ist dort angesiedelt.

Zulassungsstelle: Auch die Kfz-Zulassung und die Ausstellung von Führerscheinen sind ausschließlich im Landratsamt beziehungsweise seinen Außenstellen möglich.

Abfallwirtschaft: Die Landkreisverwaltung sorgt auf dem gesamten Territorium des Kreises für die Entsorgung und zusätzliche Leistungen. (nkd)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...