Elternbeiträge: Für Absenkung gibt es keine Mehrheit im Stadtrat

Für Eltern von 1088 Kindern, die in Crimmitschau betreut werden, gibt es vorerst keine finanzielle Entlastung. Ein Grund: Die Bürgervereinigung ist sich uneins.

Crimmitschau.

Die Bürgervereinigung "Für Crimmitschau" und die Linken sind mit ihrem Vorschlag zur Absenkung der Elternbeiträge am Donnerstagabend im Stadtrat von Crimmitschau gescheitert. Damit zahlen die Eltern von 1088 Mädchen und Jungen weiter die bisherigen Beiträge: 227,26 Euro für die neunstündige Betreuung in der Krippe, 145,63 Euro für die neunstündige Betreuung im Kindergarten und 78,64 Euro für die sechsstündige Betreuung im Hort. Crimmitschau ruft höhere Elternbeiträge als viele umliegende Städte und Gemeinden auf.

Der Vorschlag von Bürgervereinigung und Linken sah vor, dass die Beiträge auf 195 Euro (Krippe), 130 Euro (Kindergarten) und 70 Euro (Hort) abgesenkt werden sollen. Zuvor hatten sie eine noch deutlichere Absenkung angestrebt. Davon verabschiedeten sich Sarah Wagner (Bürgervereinigung) und Kevin Scheibel (Linke) aber nach einem Gespräch, welches zu Beginn der Woche bei Kämmerin Petra Döring stattfand. "Wir hatten uns eine weitreichendere Lösung vorgestellt, wollen uns aber der Realität nicht verschließen", sagte Kevin Scheibel. Sarah Wagner bezifferte den finanziellen Mehrbedarf, der auf die Stadtkasse zukommen würde, auf rund 270.000 Euro. Sie hätten aus ihrer Sicht durch Veränderungen bei den Landeszuschüssen und einen Griff in die Rücklage aufgebracht werden können.

Oberbürgermeister André Raphael (CDU) warnte vor einer Absenkung der Elternbeiträge - mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt. "Es geht hier um viel Geld. Das sind Richtungsentscheidungen. Wenn durch die Änderung der Elternbeiträge mehr Kosten auf die Stadt zukommen, werden sich an anderen Stellen maßgebliche Einschnitte erforderlich machen", sagte der Rathauschef. Danach entwickelte sich eine emotionsgeladene Debatte. Heiko Gumprecht (AfD) machte deutlich, dass die drei Mitglieder der AfD-Fraktion gegen eine Absenkung der Elternbeiträge stimmen werden - trotz einer entsprechenden Ankündigung im Wahlkampf im Frühjahr 2019. "Das war sicherlich ein Wahlthema für uns. Wir hatten damals - übrigens als einzige Fraktion - keinen Einblick, wie es mit den liquiden Mitteln der Stadt aussieht", sagte Gumprecht und kritisierte mit Blick zu Bürgervereinigung und Linken die fehlende Nachhaltigkeit. "Das ist eine Seifenblase", sagte Gumprecht. Thomas Gömbi (Für Crimmitschau) machte deutlich, dass aus seiner Sicht bei dem Thema auf Zeit gespielt wird und sagte an André Raphael gerichtet: "Wir hatten alle eine Absenkung der Elternbeiträge im Wahlprogramm, auch Sie Herr Oberbürgermeister." Ulrich Wolf (CDU) verwies auf die Möglichkeit, die Betriebskosten in den Kindertagesstätten durch Solaranlagen zu senken und damit die Eltern zu entlasten. Kurz vor der Abstimmung sagte Martin Seidel (FDP) zu Bürgervereinigung und Linken: "Verlassen Sie sich nicht auf ihre Mehrheiten im Stadtrat."

Der Stadtrat besteht aus 22 Mitgliedern und Oberbürgermeister André Raphael. Die Bürgervereinigung (9 Stadträte) und die Linken (3 Stadträte) brachten ihren Vorschlag zur Absenkung der Elternbeiträge bei der namentlichen Abstimmung trotzdem nicht durch. Ein Grund: Christian Richter (Für Crimmitschau) und Jan Schleicher (Für Crimmitschau) stimmten mit Nein. Christian Richter begründete seine Entscheidung in einer Stellungnahme. "Ich bin zur Entscheidung gekommen: Die Entscheidung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgereift", sagte der Zahnarzt und berichtete, dass etliche Mitarbeiterinnen aus seiner Praxis selbst kleine Kinder haben und "ihren Chef gebeten haben, für eine Absenkung zu stimmen." Die Aussage veranlasste Heiko Gumprecht zu einem persönlichen Kommentar in die Richtung von Christian Richter: "Ich habe einen privaten Tipp: Sie können doch als Chef einen Teil der Elternbeiträge, die ihre Mitarbeiter zahlen, übernehmen."

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