Werdau
03.11.2022
Hetzplakate: Gericht lässt Klage vorerst abblitzen
Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei "Dritter Weg" vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab.
Das Amtsgericht Zwickau hat entschieden, wegen der "Hängt-die-Grünen"-Plakate des "Dritten Wegs" keine Hauptverhandlung zuzulassen. Das sagte ein Gerichtssprecher der "Freien Presse". Der für das Verfahren zuständige Richter habe "aus rechtlichen Gründen" so entschieden. Welche Gründe genau das sind, wollte das Gericht der...
Registrieren und testen.
Jetzt mit Ihrer Registrierung 1 Monat gratis testen und alle Beiträge lesen.
Schon Abonnent? Melden Sie sich mit ihren Zugangsdaten an.