"In mobiler Jugendarbeit kann man kein Geld erwirtschaften"

Carsten Tanneberger über eine wichtige Entscheidung des Jugendausschusses und Vorwürfe zu Preisabsprachen

Werdau/Zwickau.

Der Haushaltsplan steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kreistages Zwickau. Uta Pasler unterhielt sich mit Carsten Tanneberger, Regionalleiter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen, der fordert, das Budget für die Jugendhilfe aufzustocken.

Freie Presse: Herr Tanneberger, der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, Sozialarbeitern, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, ab 2020 deutlich mehr Geld zu geben. Wird jetzt alles gut?


Carsten Tanneberger: Wir hoffen das. Letztlich haben wir lange dafür sensibilisiert, und die Kreisrätinnen und Kreisräte haben das Thema aufgenommen. Die Träger erhalten dadurch mehr Spielraum, auf die steigenden Personalkosten zu reagieren. Dennoch muss man wissen, dass die Fördermittel alle Kosten einer Fachkraftstelle beinhalten, also nicht 1:1 an die Fachkräfte durchgereicht werden, sondern etwa auch Nebenkosten abdecken müssen. Um das abzubilden, konnte im Jugendhilfeausschuss in diesem Jahr ein erster Schritt gegangen werden, dem nun der wichtigste folgen muss.

Der wäre?

Der Auftrag an den Kreistag wäre, entsprechend mehr Geld für die beschlossene Änderung in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Auch wenn die Richtlinie erst 2020 haushaltswirksam wird, ist es notwendig, dass bereits jetzt die Weichen in der mittelfristigen Finanzplanung gestellt werden.

Der Landrat hatte schon vor Wochen signalisiert, dass kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht ...

Die Kreisräte sind gefordert, den Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu würdigen und ihm die Gestaltungsmöglichkeit zu geben, die finanzielle Situation für die Träger zu verbessern. Dafür braucht es einen politischen Willen. Kürzungen oder gar Schließungen von Angeboten dürften in der aktuellen politischen Lage nicht die Mittel sein, die gerade bei Jugendlichen das Vertrauen in das staatliche Handeln erhöhen oder fördern. Es ist gelungen, dass der Landkreis erstmals ab 2020 einen höheren Zuschuss zu den Projektkosten gewährt. Das ist insoweit gut, weil solche Situationen, wie sie bei den Streetworkern entstanden waren, vermieden werden.

Sie meinen die anderthalb Streetworker-Stellen in Kirchberg, Mülsen, Crimmitschau und Wilkau-Haßlau. Die blieben länger als ein Jahr unbesetzt. Ausschussmitglied Friedrich Hähner-Springmühl (CDU) machte dafür aber einen Grund aus: Es soll Absprachen unter den Ver- einen gegeben haben, sich nicht zu bewerben.

Diese Äußerung ist eine pauschale Aussage, die so nicht richtig war, denn hier zeigte sich ganz praktisch das eigentliche Problem. Das Angebot wurde mehrfach ausgeschrieben, dennoch gab es keine Bewerbung. Die Träger haben sich die Ausschreibungskriterien unter fachlich-inhaltlichen und finanziellen Aspekten angeschaut und bewertet. Rückmeldungen, die ich bekam, waren, dass dieses Angebot mit 1,5 Stellen nicht zu realisieren ist. Das Gebiet ist viel zu groß, um eine Voll- und eine Halbtagskraft damit zu betrauen. Urlaubszeiten, Weiterbildung und Ausfalltage müssen eingeplant werden, das ist in diesem Stellenumfang nicht darzustellen. Zudem gibt es Qualitätsstandards des Facharbeitskreises "Mobile Jugendarbeit", die mit der ausgeschriebenen Förderhöhe nicht in Einklang zu bringen waren. Das finanziell abzusichern, wäre nur durch den Einsatz hoher Eigenmittel des betreffenden Vereins zu erzielen. In mobiler Jugendarbeit kann man dieses Geld aber gar nicht erwirtschaften, weil man beispielsweise keine Teilnehmerbeiträge erheben kann.

Friedrich Hähner-Springmühl, dessen Verein nun die Arbeit übernehmen will, sprach sogar von kartellrechtlichen Bedenken.

Solche Aussagen sind aus meiner Sicht sehr abenteuerlich, weil es sich um eine offene Ausschreibung, die sogar überregional gelaufen war, handelte. Das würde ja bedeuten, dass es Preisabsprachen gab. Wie soll das aussehen, wenn der Preis sozusagen vorgegeben ist? Ich selbst hatte im Jugendhilfeausschuss im Februar die Frage gestellt, ob man für dieses Angebot den Beschluss über die Fördermittel nicht flexibler gestalten kann. Mein Vorschlag war, die Bewerbungen abzuwarten und dann über den Förderzuschlag zu entscheiden. Das ging verwaltungsrechtlich nicht, was in Ordnung ist, aber bedeutete, dass es nur einen festgelegten Zuschuss gab. Ist ein Träger tarifgebunden, konnte er sich rein wirtschaftlich gesehen nicht bewerben, weil eine Kostendeckung nicht realistisch war. Es ist also komplex, und deshalb stieß diese Äußerung bei den Trägern auf Unverständnis. Sie war letztlich ein pauschaler Vorwurf, der in dieser Weise die partnerschaftliche Zusammenarbeit infrage stellte. Die seit 2010 gedeckelten Personalkosten bringen die Probleme mit sich, dass damit keine Fachkräfte zu finden sind. Wir haben eine hohe Fluktuation erlebt. Fachkräfte, die länger bei den Trägern sind und eine hohe Identifikation mit ihm haben, halten die Stange, auch wenn es lange keine Gehaltssteigerungen geben konnte. Für 2020 ist das nun endlich anders.

Wenn der Kreis nicht mehr Geld zur Verfügung stellt, bleibt zu befürchten, dass Jugendklubs schließen müssen oder Streetworker-Stellen gestrichen werden?

Ein gleichbleibendes Budget kann höhere Kosten nicht decken. Das ist wie in der privaten Haushaltskasse auch. Die Träger können die Differenz nicht aus eigenen Mitteln ausgleichen, was letztendlich zu Kürzungen oder Einschränkungen etwa bei Öffnungs- und Kontaktzeiten führen kann. Ich bin aber optimistisch, dass es uns gelingen wird, mehr Mittel bereitzustellen. Wir haben einen beschlossenen Teilfachplan für die Angebote der Jugendhilfe, der einen Rahmen festschreibt und sogar wiedergibt, dass es in einigen Regionen mehr Bedarf gibt als durch Sozialarbeiterstellen untersetzt. Hinter diesem Plan stehen auch alle. Auch rechtlich ist es nicht möglich, Kürzungen pauschal über die gesamte Trägerlandschaft vorzunehmen.

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