Kreistag: Mehr Geld für Ehrenamtler

Die gewählten Kreisräte haben auch die Entschädigungen für sich selbst angehoben. Das gefiel nicht allen von ihnen.

Werdau/Glauchau.

Lebenshaltungskosten steigen - auch für ehrenamtlich tätige Menschen. Daher müssten Entschädigungszahlungen immer wieder angepasst werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Luther, bei der jüngsten Kreistagssitzung in Glauchau. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, Linken und SPD/Grünen hatten eine Satzung erarbeitet, in der die Beträge neu geregelt sind. Das Politikum: Auch höhere Entschädigungen für Kreisräte sind darin enthalten. Das Papier wurde zwar mehrheitlich angenommen, aber es gab Widerspruch.

Die Sätze für Räte liegen bereits jetzt höher als die der anderen für den Landkreis tätigen Ehrenamtler; nach dem Willen der vier Fraktionen steigen sie jetzt aber auch noch schneller. So erhöht sich zum Beispiel der Tageshöchstsatz bei Räten um 8 auf 128Euro, bei allen anderen ehrenamtlich Tätigen um 3 auf 56Euro. Gestaffelt nach Fraktionsstärke bekommen auch die Fraktionsvorsitzenden monatlich eine höhere Entschädigung.

Die AfD lehnte den Antrag ab. Sie hatte einen eigenen Antrag eingebracht, um die Anhebung auf die anderen Ehrenamtler zu beschränken. Allerdings war dieser fehlerhaft, wie Fraktionschef Andreas Gerold einräumte. "Wir haben uns daher entschlossen, unseren Antrag zurückzuziehen", sagte er.

Auch die FDP-Kreisräte stimmten gegen die Vorlage. "Wir halten die aktuelle Entschädigung für weiterhin auskömmlich und eine weitere damit verbundene Belastung des Kreishaushaltes für derzeit nicht angezeigt", sagte Kreisrat Nico Tippelt. Eine Erhöhung sende auch in Anbetracht der hohen Kreisumlage in Westsachsen das falsche Signal. Die Mittel wären im Bereich der Jugendarbeit wirkungsvoller eingesetzt. Dorothee Obst (Freie Wähler) verteidigte die Erhöhung dagegen: "Der Aufwand, eine Sitzung vorzubereiten, ist sehr hoch."

Neu geregelt wurde auch die seit 2014 geltende Finanzierung der Fraktionen im Kreistag. Der Großteil des Geldes werde für Personalkosten benötigt, sagte Michael Luther. Für die Fraktionsarbeit bleibe da nicht viel übrig, zumal sich die Personalkosten, die seit 2014 um mehr als 24Prozent gestiegen seien, am Öffentlichen Dienst orientieren würden. Daher seien ein monatlicher Betrag von 2000 Euro pro Fraktion sowie eine Pauschale von 80 Euro pro Fraktionsmitglied ab dem 1. Januar 2020 angemessen. Luther verwahrte sich gegen Kritik daran, dass die großen Fraktionen mehr Geld bekämen als die kleinen. "Es ist normal, dass eine große Fraktion auch mehr Geld benötigt", sagte er. Zwar hätten sich nicht alle Fraktionen an der Vorlage beteiligt. "Aber auch die anderen werden von der Neuregelung profitieren."

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