OB legt Widerspruch ein

Honorarstreit zwischen Stadt und Ingenieurbüro

Werdau.

Gegen ein Urteil des Landgerichtes Zwickau hat Oberbürgermeister Stefan Czarnecki (CDU) Widerspruch eingelegt. Dazu hat ihn der Stadtrat ermächtigt. Es geht um einen Honorarstreit zwischen der Stadt und einem Ingenieurbüro, welches die Planung und Bauüberwachung bei der Sanierung der Diesterwegschule inne hatte. Der Stadtrat hatte im Dezember 2014 beschlossen, den Vertrag mit dem Ingenieurbüro teilweise zu kündigen. Im Februar 2015 hatte das Büro seinerseits den Vertrag in vollem Umfang gekündigt und von der Stadt ein Honorar in Höhe von 237.580 Euro gefordert. Die Verwaltung wies die Forderung zurück, weil die Kündigung des Vertrages durch das Büro nicht gerechtfertigt gewesen sei. Auch über den Umfang anrechenbarer Kosten besteht keine Einigkeit. Das Landgericht hält die Klage des Büros grundsätzlich für gerechtfertigt. Über die mögliche Höhe des Anspruchs ist noch nicht entschieden. Die Urteilsbegründung überzeugt die Stadt nicht, deshalb die Berufung. (rdl)

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