Satzung vor Aus: Bürger erhalten Geld zurück

Erstattung der Beiträge ist in Crimmitschau ab dem nächsten Jahr vorgesehen

Crimmitschau.

Der Stadtrat von Crimmitschau soll einen Grundsatzbeschluss zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung fassen. Das Thema steht zur nächsten Sitzung am Donnerstag auf der Tagesordnung. Im Vorfeld herrscht offenbar - über die Fraktionsgrenzen hinweg - schon Einigkeit. Bei einer Vorberatung, die am 28. Februar im nicht-öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses stattfand, stimmten alle elf anwesenden Stadträte für die angedachte Grundsatzentscheidung.

In der Beschlussvorlage wird über die weitere Verfahrensweise informiert. Der Stadtrat soll Oberbürgermeister André Raphael (CDU) mit der Erarbeitung einer Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und einer Satzung zur Rückzahlung der bereits eingenommen Beiträge beauftragen. Offen bleibt, wie lange die Mitarbeiter im Rathaus dafür benötigen werden. In der Vorlage steht nur "zeitnah".

Grundstückseigentümer mussten sich in Crimmitschau seit 1995 finanziell an den Kosten für den Ausbau von Straßen, Straßenbeleuchtung und Fußwegen vor ihrer Haustür beteiligen. Dadurch flossen knapp 1,6 Millionen Euro in die Stadtkasse. Das Geld für die geplante Rückzahlung soll aus liquiden Mitteln der Stadt genommen werden, informierte André Raphael. Geplant sei, dass die Rückzahlung ab 2020 erfolgt. Säumniszuschläge, Verzugszinsen und Verfahrenskosten, die rund um Straßenausbaubeiträge angefallen sind, wird die Kommune nicht erstatten.

Wenn die Stadträte dem Vorschlag zustimmen, muss Crimmitschau auch etliche künftige Bauprojekte ohne Straßenausbaubeiträge umsetzen. Dadurch entfallen Einnahmen von 303.400 Euro in diesem Jahr und von 424.725 Euro im nächsten Jahr, teilt die Stadt mit. Über Pro und Contra zur Aufhebung wurde bereits im November 2018 bei einer Einwohnerversammlung im Theater diskutiert. Daran nahmen rund 300 Bürger teil.

Die Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag ab 17 Uhr im Ratssaal im Crimmitschauer Rathaus statt.

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