SPD bekennt sich zu Trinkverbotszonen

Die Sozialdemokraten gehen mit der Forderung nach Alkoholverboten und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in die Kommunalwahlen 2019.

Glauchau/Zwickau.

Die SPD will für die 2019 anstehenden Kommunalwahlen ihr Profil im Bereich Sicherheit und Ordnung schärfen. Im Leitantrag, der den Delegierten des Kreisparteitags am Samstag in Glauchau vorgestellt wurde, bekennt sich die Partei unter anderem zur Einrichtung von Alkoholverboten und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Gleichzeitig wolle man die Präventionsarbeit stärken. Der Leitantrag gilt als Vorlage für die Ortsverbände, an der sie den Wahlkampf ausrichten können.

Dabei gehen die Meinungen über Sinn und Nutzen weit auseinander. Die entsprechende Passage in dem Papier stammt aus der Feder des Zwickauer Fraktionsgeschäftsführers Sebastian Lasch, der sie vor allem in Hinsicht auf die laufende Debatte um den Zwickauer Neumarkt eingebracht hatte. Die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Pia Findeiß, die lange Zeit etwaige Maßnahmen aufgrund rechtlicher Hürden abgelehnt hatte, bekannte sich ausdrücklich zu dem Vorhaben. "Es muss möglich gemacht werden, dass Städte solche Regeln erlassen", sagte sie.

Kritik kam unter anderem vom Glauchauer Ortsvorsitzenden Benjamin Dähne, der wissen wollte, wo denn noch jenseits von Zwickau solche Regelungen umgesetzt werden sollen. Er erhielt darauf keine klare Antwort. Der Juso-Vorsitzende Carlos Kasper aus Lichtenstein beantragte, die entsprechende Passage ersatzlos zu streichen. Von einer sozialdemokratischen Partei erwarte er eine andere Haltung. "Wir standen immer für Freiheit. Alkoholverbote und Videoüberwachung sind keine Lösungen, sondern verlagern die Probleme nur." Die Jusos erhielten für ihren Antrag keine Mehrheit.

Die Aufnahme von Trinkverboten und Videoüberwachung in den Leitantrag ist ein Sieg für den Zwickauer SPD-Fraktionschef Jens Heinzig, der intensiv dafür geworben hatte. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. "Es gibt viele Menschen, denen Sicherheit und Ordnung wichtig ist, die aber den Anstand haben, sich nicht mit der AfD gemein zu machen. Denen müssen wir eine politische Heimat geben", sagte Heinzig. Während einer Pause konkretisierte er: "Natürlich verlagert man mit einem Alkoholverbot das Problem. Aber dann gehen die Leute vielleicht woandershin, wo sie ihr Bier nicht direkt unter einem Schlafzimmerfenster aufmachen."

2019 stehen Kommunal- und Landtagswahlen an. Den Wahlkampf der SPD wird wieder Andreas Weigel organisieren. Er wurde von den Delegierten mit 84 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender bestätigt. Weigel, der mit 20 Amtsjahren als dienstältester Kreischef der sächsischen SPD gilt, forderte die Ortsverbände auf, sich frühzeitig um Kandidaten zu bemühen. Für Bund und Land hofft Weigel auf ein Ende der großen Koalition und einen Linksruck. "Gerade im Landtag müssen wir unser Profil nach links ausrichten. Wir müssen klare Positionen einnehmen, die wir leider im Moment nicht haben." Weigel erhielt dafür großen Applaus.

Wie weit nach links, müssen die Genossen aber erst einmal für sich klären. Ein zu linker Antrag der Jusos rief jedenfalls Empörung hervor. Die Nachwuchsorganisation hatte vorgeschlagen, sich für Räume einzusetzen, in denen Süchtige unter Aufsicht Drogen konsumieren, ihnen aber gleichzeitig Hilfsangebote gemacht werden können. Eine knappe Mehrheit wählte diesen Vorschlag ab.

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