Stadtchef soll Fragen beantworten, die niemand gestellt hat

Straßenausbaubeiträge: Für Crimmitschau kritisiert das Rathaus. Aber spielt die stärkste Fraktion im Stadtrat überhaupt mit offenen Karten?

Crimmitschau.

Der Beschluss zur Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen sorgt in Crimmitschau für Zoff zwischen der Bürgergemeinschaft "Für Crimmitschau" und Oberbürgermeister André Raphael (CDU). Der Stadtrat hatte vor einer Woche beschlossen, dass knapp 1,6 Millionen Euro an die Haus- und Grundstückseigentümer zurückgezahlt werden. Ein Großteil der Stadträte aus den Reihen der Bürger- gemeinschaft, die mit 13 Kommunalpolitikern die stärkste Kraft im Gremium ist, stimmte gegen den Vorschlag.

In einer Stellungnahme, die Vorstandsmitglied Alexander Trommler verschickt hat, wird der Standpunkt unter anderem mit offenen Fragen begründet. Wie viele der knapp 19.000 Einwohner beziehungsweise wie viele Haushalte würden von einer Rückzahlung in welcher Höhe profitieren? In welcher Größenordnung käme sie gewerblichen Vermietern zugute? Dazu schreibt Alexander Trommler: "Leider liegen uns hierzu nach wie vor keine konkreten Zahlen vor. Unsere diesbezügliche Anfrage an die Stadtverwaltung vom August 2018 wurde bisher nur unzureichend beantwortet. Damit wird keine wirkliche Transparenz geschaffen."


Der Vorwurf der Bürgergemeinschaft sorgt im Rathaus für Kopfschütteln. Ein Blick zurück: Christine Venzmer, Vorsitzende der Stadtratsfraktion, hatte am 7. August 2018 verschiedene Daten in Vorbereitung der Debatte zur Straßenausbaubeitragssatzung angefordert. Die Seite, auf der acht Fragen formuliert sind, übergab sie damals auch der "Freien Presse". Dabei geht es unter anderem um die Anzahl der Widersprüche und Stundungen. Zur Anzahl der Einwohner und der Haushalte tauchten keine Fragen auf. Die Reaktion der städtischen Wirtschaftsförderin Andrea Beres: "Die Fragen, die übrigens im August 2018 und auf den vielen öffentlichen Diskussionen so nie gestellt wurden, sollen offensichtlich suggerieren, dass der einfache Bürger der Stadt nicht von der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung profitieren wird. Warum wurde denn dieser Aspekt im Rahmen der breiten öffentlichen Diskussion bisher von der Bürgervereinigung nie so kommuniziert?"

Oberbürgermeister André Raphael erinnert zudem an die Beratungen in den letzten Wochen. Der Verwaltungsausschuss habe sich am 28. Februar mit dem Thema beschäftigt. Dort gab es keine Nachfragen oder Bedenken von der Bürgergemeinschaft. Am 13. März folgte ein "vertrauliches Vier-Augen-Gespräch" zwischen Raphael und Venzmer. "Die bevorstehende Aufhebung der Satzung und die Rückzahlung waren kein Thema. Frau Venzmer hat nicht einmal Kritik am geplanten Vorgehen geäußert und keine Fragen gestellt", sagt Raphael, der erst am 14. März - fünf Minuten vor dem Beginn der Stadtratssitzung - über den Standpunkt der Bürgervereinigung informiert wurde.

Für Crimmitschau verweist zudem auf die unterschiedlichen Zahlen zur Rückzahlungssumme. Bei der Bürgerversammlung im Theater im November 2018 ging es um 1,727.035 Euro. Nun stehen 1,596.879 Euro in der Vorlage, die mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. "Für die Präsentation im Theater wurde die Summe aus den erstellten Bescheiden zugrunde gelegt. Nicht alle Zahlungen wurden geleistet. Deshalb haben wir nun die tatsächlichen Einnahmen in Ansatz gebracht", sagt Beres.

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