Streit im Stadtrat: Rathauschef bemüht sich um Entspannung

Zur letzten Sitzung des Jahres hat es erneut Ärger gegeben - unter anderem wegen des Verdachts der üblen Nachrede und des Eindrucks von Sippenhaft.

Crimmitschau.

Oberbürgermeister André Raphael (CDU) hat seinen Vorgänger Holm Günther (Für Crimmitschau) zum Neujahrsempfang, der am 24. Januar 2020 im Theater stattfindet, eingeladen. Zuletzt stand Holm Günther, der von 2003 bis 2017 auf dem Chefsessel im Rathaus saß, nicht auf der Gästeliste. Das Verhältnis zwischen Beiden gilt als angespannt. "Ich möchte in Frieden leben und arbeiten. Deshalb hat auch Holm Günther eine Einladung für den Neujahrsempfang erhalten", sagte Raphael am Donnerstagabend zur Sitzung des Stadtrates und machte deutlich, dass die Auseinandersetzung in der Kommunalpolitik an die Substanz gehen: "Wenn man nachts nicht mehr schlafen kann und permanent unter Druck steht, landet man auf der Kardiologie im Heinrich-Braun-Klinikum in Zwickau." Dort war der Stadtchef im Frühjahr in Behandlung.

Mit dem Statement reagierte André Raphael auf den nächsten Akt im schon seit Monaten laufenden Schlagabtausch zwischen der Bürgervereinigung (Für Crimmitschau) und der CDU-SPD-FDP-Fraktion im Stadtrat. Sarah Wagner, Fraktionsvorsitzende der Bürgervereinigung, hat zu Beginn der Sitzung eine öffentliche Erklärung vorgetragen. Sie ging an die Adresse von Stephan Theuring (CDU). Im sozialen Netzwerk im Internet wurde in den letzten Wochen über die (mittlerweile abgelehnte) Reduzierung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten diskutiert. Dabei soll Theuring geschrieben haben, dass sich Wagner aufgrund eigener Interessen und ihres Kindes im Krippenalter dafür einsetzen würde. Dazu teilte Sarah Wagner mit: "Wenn nachweislich Unwahrheiten verbreitet werden, bekomme ich damit schon ein Problem. ... Ich möchte Sie darüber aufklären, dass mein Kind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Beitragssenkung bereits im Kindergarten betreut werden würde."

Wagner forderte Theuring auf, sich künftig besser zu informieren und drohte mit möglichen rechtlichen Schritten aufgrund des Verdachts der üblen Nachrede. "Das ist, was unser OB durch seine ehemalige Tätigkeit als Anwalt sicher bestätigen kann, eine Straftatund ich werde mir überlegen, wie ich damit umgehen werde", sagte Wagner. Sie kritisierte, dass Vorschläge ihrer Fraktion "bis ins Kleinste zerpflückt werden" und nannte als Beispiele unter anderem die Prüfaufträge zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet und zur Schaffung einer Hundewiese.

Stephan Theuring hat die Vorwürfe nicht kommentiert, allerdings mehrfach den Kopf geschüttelt. Ulrich Wolf (CDU) holte kurz vorm Ende der Sitzung zum verbalen Gegenschlag aus. "Ich verbitte mir, dass unsere Fraktion von Frau Wagner in Sippenhaft genommen wird. Die Posts unserer Fraktion im Internet waren mit Respekt", sagte Wolf und machte deutlich, dass Meinungen von Einzelpersonen nicht auf die gesamte CDU-SPD-FDP-Fraktion übertragen werden dürfen. Ulrich Wolf zählte bei einem Blick auf sein Handy mehrere Beiträge von Sarah Wagner auf, die aus seiner Sicht unkorrekte Informationen enthalten - unter anderem zum "Haus der Suchtprävention" und zu den Elternbeiträgen.

André Raphael, der die Sitzung leitete, ließ sowohl Sarah Wagner als auch Ulrich Wolf aussprechen. Er schob einer Diskussion im Ratssaal aber den Riegel vor. Stattdessen untermauerte er seinen Appell: "Lassen Sie uns das neue Jahr anders starten, als das alte Jahr aufgehört hat. Das ist meine herzliche Bitte."


Hausbesitzer erhalten Straßenausbaubeiträge zurück

Grünes Licht hat der Stadtrat für die Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge gegeben. Hausbesitzer, die für den Ausbau der Straßen in der Vergangenheit zur Kasse gebeten wurden, können die Anträge zur Rückzahlung im nächsten Jahr stellen. Dabei geht es um einen Gesamtbetrag von knapp 1,6 Millionen Euro. Die Satzung, in der Details zur Erstattung geregelt werden, wurde mit 14-Ja-Stimmen und 4-Nein-Stimmen beschlossen. Bereits im März gab es dazu einen Grundsatzbeschluss.

Rund 11 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für kommunale Investitionen in Crimmitschau zur Verfügung stehen. Viele Projekte, vor allem im Tiefbau und im Feuerwehrbereich, können aber nur in Angriff genommen werden, wenn die beantragten Fördermittel fließen. Kämmerin Petra Döring stellte die Eckdaten des Finanzplanes im Stadtrat vor. Das Zahlenwerk wird vom 16. Dezember bis 3. Januar im Rathaus ausgelegt. Die Debatte soll im neuen Jahr in den Ausschüssen fortgesetzt werden. (hof)

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