Tower darf Radweg verlegen

Baugenehmigung bleibt Voraussetzung

Zwickau.

Die Zwickauer Stadtverwaltung darf mit der Firma Tower Automotive, die an der Kopernikusstraße eine neue Lagerhalle bauen möchte, einen Erschließungsvertrag abschließen. Das hat der Bauausschuss am Montag mehrheitlich entschieden. Einzig Stadtrat Bernd Rudolph (Die Linke) stimmte dagegen. Er halte es nicht für richtig, den Vertrag jetzt schon abzuschließen, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliegt, erklärte er.

Nach Informationen der Verwaltung handelt es sich bei dieser Entscheidung allerdings um keine Ermessensentscheidung der Stadt, sondern um ein Verfahren mit klarem rechtlichen Rahmen. Der Bauantrag liegt seit 30. Januar vor, alle Fachämter bis auf die Immissionsschutzbehörde haben bereits Stellung genommen, ein Brandschutzabschlussbericht fehle noch. Mit dem Erschließungsvertrag überträgt die Stadt Zwickau an die Firma die Verlegung eines Stückes Radweg an die südliche Unternehmensgrenze und verpflichtet das Unternehmen, einen neuen Wendehammer und eine neue Lkw-Ausfahrt zu bauen.

CDU-Stadtrat Thomas Beierlein sprach sich klar für diesen Vertrag aus. "Die rechtliche Lage ist eindeutig. Und im Moment spricht nichts dagegen, dass die Baugenehmigung erteilt werden kann", sagte er. Stadtrat Sven Itzek (AfD) zeigte zwar Verständnis für den Ärger der unmittelbaren Nachbarn, schloss sich aber Beierleins Meinung an. "Wir können nicht sagen, wir machen das nicht, weil uns das nicht gefällt. Außerdem geht hier das Allgemeinwohl vor." Stadtrat Lars Dörner (Bündnis für Zwickau/Grüne) lobte die Verwaltung für diese Vorlage, weil sie damit aktiv mitgestalte und den Arbeitgeber nicht verprelle. Stadtrat Herbert Reischl (Die Linke) erinnerte: "Das ist jetzt zwar ein Mischgebiet, aber das war mal Industriegebiet."

Das 440-Mitarbeiter-Unternehmen Tower Automotive möchte neben der bereits existierenden Halle eine neue, 9000 Quadratmeter große Halle errichten. Anwohner fürchten eine hohe Mauer vor der Nase und Lärm. Sie haben rechtliche Schritte angekündigt. (upa)

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