Vorschrift: Städte müssen jetzt öfter Danke sagen

Eine neue Richtlinie sorgt unter Bürgermeistern für Kopfschütteln

Zwickau.

Die Gemeinden haben lange versucht, sich dagegen zu wehren. Am Ende erfolglos. Seit 1.März ist eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die vorsieht, auf öffentlichen Baustellen noch ausdrücklicher darauf hinzuweisen, woher das Geld stammt. Wörtlich ist folgende Formulierung festgeschrieben: "Hier baut der Freistaat Sachsen auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts."

Dass dabei die Rolle der Abgeordneten so deutlich betont wird, entlockt vielen Bürgermeistern ein Schmunzeln. "Jetzt sollen wir ihnen also noch mehr danken", sagt ein Ortschef. Kritik an der neuen Regelung kommt von der Vertretung der Kommunen, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG). Dessen Kreisvorsitzender, Reinsdorfs Bürgermeister Steffen Ludwig (parteilos), sagt: "Dass wir diesen Wortlaut anbringen müssen, halte ich für etwas übertrieben."

So lautet die diplomatische Variante. Hinter vorgehaltener Hand lästern viele Bürgermeister über das offenbar geringe Selbstwertgefühl der Mandatsträger, die nun eine extra Erwähnung auf den Bauschildern bekommen. Schon ab einer Fördersumme von 25.000 Euro ist die neue Formulierung Vorschrift. "Also praktisch bei jedem Bau", sagt ein Stadtoberhaupt.

Offen kritisieren will das kaum jemand. Schließlich will sich niemand unbeliebt machen, wenn es um das Verteilen von Fördergeldern geht. Das sächsische Finanzministerium ließ die Kritik des SSG am Umfang der neuen Informationspflicht mit einem kuriosen Argument abprallen: Die Vorschrift diene lediglich einem einheitlichen Verwaltungshandeln und entfalte "keine unmittelbare Außenwirkung." Was aber ist eine öffentlich aufgestellte Bautafel dann? "Diese Begründung trägt nicht weit", wendet entsprechend der stellvertretende Geschäftsführer des Städtetags, Ralf Leimkühler, in einer internen Nachricht an die kommunalen Spitzenvertreter ein. Der SSG will die Staatsregierung zu weiteren Abstimmungsgesprächen auffordern.

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