Alle Schulen sollen saniert werden

Wahlen 2019: Die Linken in Zwickau wollen Tariflöhne zahlende städtische Unternehmen, mehr Geld für den Straßenbau und eine Lobby für jeden Ortsteil.

Zwickau.

Die sozialen Standards sichern, das ist eines der wichtigsten Anliegen der Linken in Zwickau. Zwar sei man sich bewusst, dass viele Entscheidung dazu auf Bundes- und Landesebene getroffen werden, dennoch lohne es sich, auch auf regionaler Ebene dafür zu kämpfen. Was sie erreichen will, hat die Partei in ihrem Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 26. Mai aufgeschrieben.

Arbeit und Wirtschaft: Unterschiedliche Löhne stehen schon länger in der Kritik. Für eine Angleichung in der Region fordern die Linken zunächst für alle städtischen Unternehmen Flächentarifverträge. Auch schnelles Internet, sprich Breitbandversorgung, müsse Wirklichkeit werden. Zudem müsse mehr Geld in den Straßenbau fließen. Konkret werden dabei die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, der Neubau der Cainsdorfer Brücke und eine Reihe von sanierungsbedürftigen Straßen aufgelistet.

Sascha Aurich

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Kinder, Jugend und Bildung: Eine der Kernforderungen: Gleiche Bildungschancen für alle. In Gemeinschaftsschulen sehen sie eine mögliche Form des Unterrichts und wollen die Initiative dafür unterstützen. Bis 2024 sollen alle elf bisher nicht sanierten Schulen, Kitas und Horte modernisiert sowie in Eckersbach eine neue Oberschule gebaut werden. Die Stadtverwaltung soll mehr Lehrstellen anbieten, städtische Betriebe ihre Lehrlinge nach der Ausbildung übernehmen.

Soziales und Gesundheit: Vieles habe man in den vergangenen Jahren erreicht, heißt es bei den Linken. Jetzt gehe es darum, die Leistungen auch für die kommenden Jahre zu sichern. Weitere Forderungen nach freiwilligen Leistungen erheben die Linken daher nicht. Dafür wollen sie die Barrierefreiheit an Kreuzungen erreichen. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen den Verkauf von Wohnungen zur Sicherung der städtischen Liquidität aus. Mieten müssten zudem bezahlbar bleiben. Wie das funktionieren soll, steht im Programm nicht.

Stadtentwicklung und Verkehr: Die Zwickauer Innenstadt soll eine deutliche Aufwertung erfahren. Ansiedlungen auf der "grünen Wiese", sollten demnach zunächst hinterfragt und sofern möglich eine Alternative zumindest in Innenstadt- nähe gesucht werden. Außerdem wird die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets für Bedürftige im Rahmen des Zwickau-Passes erneuert. Zuletzt hatte die Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag zurückgezogen, weil er nicht zu finanzieren war.

Ordnung und Sicherheit: Das schwindende Gefühl der Sicherheit in der Stadt schreiben die Linken, dem massiven Abbau von Personal bei der Polizei zu. Das wollen sie für die Stadt durch eine personelle Erweiterung der Polizeibehörde ausgleichen. Dabei sollte der Stadtordnungsdienst nicht nur durch zusätzliche Mitarbeiter, sondern auch materiell gestärkt werden. Zudem sollen mehr Stellen für Streetworker geschaffen werden. Um dem Stadtbild zu mehr Sauberkeit zu verhelfen, regen die Linken den verstärkten Einsatz von Kehrmaschinen an.

Bürgerbeteiligung: Jeder Ortsteil brauche eine Lobby. Daher regen die Linken Stadtteilvertretungen oder Ortschaftsräte an. Bisher gibt es die nur für die nach der Wende eingemeindeten Orte. Außerdem sollte der Bürgerhaushalt ausgebaut werden - gemeint ist nicht nur das finanzielle Volumen, sondern eine gewisse Qualität bei der Umsetzung der Vorhaben. Auch öffentliche Fraktionssitzungen soll es geben.

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