Anonymes Schreiben sorgt im Rathaus für erstaunlichen Wirbel

Am Montag hat die Stadt Zwickau überraschend bekannt gegeben, Vorwürfe aus einem anonymen Brief extern prüfen lassen zu wollen. Wieso misst die Verwaltung dem Schreiben so viel Bedeutung zu?

Zwickau.

Der Brief, der im Zwickauer Rathaus für erstaunliche Betriebsamkeit gesorgt hat, umfasst sechs Seiten und beinhaltet nur wenige Sachverhalte. Trotzdem scheinen die darin genannten Vorwürfe die Stadtverwaltung so sehr zu beschäftigen, dass sie am Montag ohne vorherige Medienanfrage eine Pressemitteilung dazu herausgab. Um die Vorwürfe zu entkräften, strenge man eine externe Prüfung an, ließ sich Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) zitieren. Man habe schließlich nichts zu verbergen. Doch genau dieser forsche Aufklärungswille verwundert die Zwickauer Kommunalpolitik.

Wieso äußert sich die OB scheinbar ohne Not zu einem Schreiben, das anonym an die Rechtsaufsicht des Landkreises gegangen ist? Warum lässt die Stadt die Vorwürfe extern prüfen? "Teilen Sie meine Verwunderung darüber", fragt CDU-Fraktionsvize Michael Luther während der regulären Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagnachmittag. "Es scheint etwas zu sein, das eine gewisse Brisanz beinhaltet."


AfD-Fraktionschef Sven Itzek forderte Einsichtnahme für alle Stadträte, schließlich hatte der MDR in einer ersten Meldung darüber berichtet, dass in dem Brief auch Vorwürfe gegen Stadtratsmitglieder erhoben werden. Und Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Die Linke) sieht sich angehalten, in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses eine Stellungnahme abzugeben, der er vorausschickt, er rede nun "nicht für das Protokoll": "Ich habe in meinem Berufsleben bestimmt mehr als 50 anonyme Schreiben bekommen und mir nie die Zeit, Mühe und Kosten gemacht, mich damit zu beschäftigen." Dass die OB mit der Sache anders verfährt, findet offenkundig nicht Meyers Zustimmung.

Die Fakten zu dem ominösen Brief sind schnell erzählt. Das Schreiben ist an Landrat Christoph Scheurer (CDU) sowie die Kommunalaufsicht des Landkreises gerichtet und datiert vom 15. März. Eingegangen beim Landratsamt ist es nach Angaben einer Sprecherin aber erst am 27. März. Die Urheber geben an, "politisch engagierte Bürger" zu sein, die ihre Besorgnis darüber äußern würden, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die Stadt durch das Verhalten der Verwaltung, von Bürgermeistern sowie einzelnen Stadträten Schaden erlitten habe.

Nachfolgend nennt das Schreiben mehrere Anschuldigungen, die thematisch in Absätze von eins bis neun unterteilt sind, wobei die Punkte vier, sechs und sieben fehlen. Es wirkt so, als hätten die Verfasser diese Punkte vor dem Versenden selbst herausgestrichen. Über sechs Seiten erstrecken sich dann relativ detailreich die Schilderungen zu Bauvorhaben, bei denen öffentlich bekannt ist, dass dort Probleme aufgetreten sind. Die Verfasser mutmaßen aber, dass hochrangige Mitarbeiter der Stadtverwaltung Einfluss genommen hätten, um gewisse Baufirmen zu bevorzugen. Sowohl Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD), Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Die Linke) als auch Baubürgermeisterin Kathrin Köhler (CDU) wird vorgeworfen, daran beteiligt gewesen zu sein.

Die Stadtverwaltung will dieses Schreiben nach Auskunft von Finanzbürgermeister Meyer durch eine Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen. Dabei könnte die Verwaltung Teile der genannten Vorwürfe eigentlich durch einen Blick in die Bücher selbst aufklären, beispielsweise wenn es um die Frage geht, ob am Robert-Schumann-Konservatorium aufgrund von Verwaltungsfehlern die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 200.000 Euro im Raum steht, so wie im Brief behauptet. Genauso bei der Frage, ob es bei der Sanierung des Puppentheaters zu einer "deutlichen Kostensteigerung" gekommen ist, die verschleiert werden sollte, so wie es im Papier heißt. Schwieriger ist es dagegen bei Fragen nach dem Gewandhaus, die in dem Schreiben ebenfalls aufgeworfen werden. Dort wird das Vorgehen der Verwaltung insgesamt in Zweifel gezogen - wahrscheinlich eine Auslegungssache.

Nachfragen will die Stadt zunächst nicht beantworten und verweist auf die noch ausstehende externe Prüfung. Ein Stadtrat, der in dem anonymen Brief wegen geschäftlicher Verbindungen zur Stadtverwaltung ins Zwielicht gerückt wird, weist die Vorwürfe umfänglich zurück und bezeichnet sie als "totalen Unsinn." Das Landratsamt teilt mit, man werde eine eigene Prüfung vornehmen und dabei die Ergebnisse der externen Prüfung aus Zwickau mit einbeziehen.

Bewertung des Artikels: Ø 3.3 Sterne bei 4 Bewertungen
1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 7
    0
    Haecker
    03.04.2019

    Wenn solche Vorwürfe in der Welt sind, ist eine offensive Herangehensweise der Beschuldigten - hier also die Stadtverwaltung - sinnvoll. Da nicht bekannt sein kann, in welchen Kreisen die Vorwürfe bereits kursieren, ist eine Information der Medien, auch ohne deren Anfrage sinnvoll. Und wenn eine interne Prüfung mit dem Ergebnis endet "Nichts dran!" ist es zumindest fraglich, dass dem in der Öffentlichkeit geglaubt wird. Eine externe Prüfung kostet zwar Geld, aber die Chance ist größer, dass deren Feststellungen geglaubt wird.



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