Aufreger-Urteil neu verhandelt

Nach dem Wirbel um eine verkürzte Gefängnisstrafe wegen Haftempfindlichkeit eines Algeriers wurde der Fall neu aufgerollt. Die Begründung ist jetzt anders, aber der Nachlass bleibt.

Zwei Feststellungen sind Richter Torsten Sommer am Ende noch wichtig. Erstens: "Wir vertreten als Kammer nicht die Auffassung, dass Ausländer in Deutschland besonders haftempfindlich sind." Und zweitens: "Die Gesamtstrafe aus dem letzten Urteil war völlig in Ordnung." Damit endet die wieder aufgerollte Berufungsverhandlung um den algerischen Straftäter Adel S. (28) mit einem Urteil, das zwar in der Begründung abweicht, aber fast dasselbe Ergebnis liefert. Seine ursprünglich vom Amtsgericht verhängte Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wird nun nicht mehr um ein ganzes Jahr gekürzt, sondern um elf Monate. Die angebliche Haftempfindlichkeit spielt dabei keine Rolle.

Mit dem Fall hatte die Zwickauer Justiz weit mehr Ärger als sonst. In der ersten Instanz war Adel S. von dem als Klartext-Richter bekannt gewordenen Stephan Zantke zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, obwohl die Staatsanwaltschaft nur drei Jahre gefordert hatte. Der Algerier ging in Berufung und bekam im April 2018 am Landgericht einen deutlichen Strafnachlass. Zur Begründung führte der damalige Richter unter anderem an, Adel S. leide als Ausländer unter erhöhter Haftempfindlichkeit.

Als haftempfindlich gilt laut Gesetz, wer im Gefängnis eine schlechte Behandlung zu erwarten hat, Sexualstraftäter zum Beispiel. Das kann von Gerichten als Grund herangezogen werden, die Strafe abzumildern. Im Zwickauer Landgericht stapelten sich nach dem Urteil zahllose wütende Zuschriften, mehrere Medien berichteten über den Fall. In der "Freien Presse" konkretisierte Gerichtspräsident Dirk Kirst, dass die angenommene Haftempfindlichkeit doch nur einer von vielen Gründen für die mildere Strafe gewesen sei. Sogar ein weitgehend nichtiger Grund, wie das Urteil vom Donnerstag beweist. Neu verhandelt werden musste trotzdem, da das Dresdner Oberlandesgericht einen Formfehler bemängelt hatte. Dabei ging es um die Einziehung von Geld, nicht um die strittige Begründung.

Wieso ist es trotzdem bei fast derselben Strafe geblieben? Laut Richter Sommer hatte das Amtsgericht viel zu hohe Einzelstrafen angesetzt, die mit dem zulässigen Strafrahmen nicht zu vereinbaren gewesen seien. "Dorthin kommen wir nicht einmal mit Bocksprüngen", sagt Sommer.

Adel S. sitzt mit gekrümmtem Rücken wie ein Häufchen Elend zwischen seinem Anwalt und dem Übersetzer. Er spricht nur das Nötigste. Als er seinen Werdegang schildern soll, sagt er: "Ich habe nur Mist in meinem Leben gebaut. Ich weiß nicht, was ich sagen soll."

In Plauen hat der Mann, dessen Asylantrag inzwischen abgelehnt ist, mehrere Handys gestohlen, Leute verprügelt, ist in eine Wohnung eingebrochen und hat einem Kontrahenten mit einem Messer eine zehn Zentimeter lange Wunde ins Gesicht geschnitten. Seit eineinhalb Jahren sitzt der Algerier in Untersuchungshaft, einige Verhandlungen stehen noch aus. "Das Gefängnis hat ihn verändert", sagt sein Verteidiger Michael Windisch. "Man sieht ihm an, dass er haftmüde ist." Empfindlich sagt er nicht.

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