Auftritt mit FDJ-Hemden im Zwickauer Gericht hat Nachspiel

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Die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt nach der Verhandlung vom Mittwoch, ob das Tragen der Embleme im Saal verfassungswidrig war. Juristisch ist das heikel.

Zwickau.

Fünf Anhänger der Freien Deutschen Jugend (FDJ), deren blaue Hemden während einer Gerichtsverhandlung beschlagnahmt wurden, droht weiterer Ärger. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, sagte ein Sprecherin. Drei der vier Angeklagten sowie zwei Zuschauer hatten die fraglichen Hemden mit den aufgestickten FDJ-Logos getragen, was der Richter zunächst als Uniformierung gewertet und die Betroffenen erfolglos aufgefordert hatte, die Kleidungsstücke auszuziehen. Auf die Beschlagnahmung durch neun Mitarbeiter von Justiz, Polizei und Bundespolizei hatten die FDJ-Anhänger empört reagiert.

Bei der Verhandlung war es eigentlich um einen Hausfriedensbruch gegangen: Zwei Frauen hatten während einer FDJ-Kundgebung im März 2020 den Zwickauer Rathausbalkon bestiegen, zwei Männer hatten die Leiter festgehalten. Alle vier räumten vor Gericht die Taten ein und rechtfertigten sie ideologisch: Wenn man Faschisten aus öffentlichen Ämtern entfernen wolle, dann dürfe man vor Rathausbalkonen nicht Halt machen. Da im Raum steht, dass die Stadt Zwickau bei der Anzeige einen Fehler gemacht haben könnte, ist das Verfahren ausgesetzt worden. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Juristisch ist die Frage nach der verfassungskonformen Verwendung des FDJ-Logos heikel. Die Organisation und das Verwenden ihrer Symbole ist seit den 1950er-Jahren in Westdeutschland verboten worden. Das Verbot gilt bis heute, bezieht sich aber ausschließlich auf die eigenständige Organisation Namens "FDJ in Westdeutschland". Symbole der Ost-FDJ können demnach straffrei verwendet werden. Nur sind die Symbole nicht voneinander zu unterscheiden. Unter Juristen ist umstritten, wie damit umgegangen werden soll. Öffentlich bekannt sind mehrere Fälle, in denen Träger der blauen Hemden freigesprochen worden sind. Möglicherweise will die Staatsanwaltschaft damit argumentieren, dass die vier Angeklagten allesamt aus Westdeutschland stammen - aber ob das Gericht dieser Auffassung folgt, bleibt abzuwarten.

Nach der Verhandlung, die von einer FDJ-Kundgebung durch die Zwickauer Innenstadt am Mittwoch begleitet wurde, haben sich weitere Zwickauer bei der Redaktion gemeldet und ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Der frühere Zwickauer Ordnungsamtsleiter und spätere Stadtrat Karl-Ernst Müller (erst CDU, dann Blaue Partei) schimpft: "Stellen Sie sich vor, ich kleide mich mit dem Hemd, was von 1933 bis 45 üblich war." Er findet, das Tragen des FDJ-Blauhemds verhöhne Menschen, die unter Unrecht in der DDR zu leiden hatten. Müllers Vater habe das Zuchthaus gedroht, "weil er sich für Menschen einsetzte, die sich gegen den Geist von FDJ und ihrer Befehlspartei SED stemmten. Und zwei Geschwister bezahlten mit dem Leben - da soll man noch ruhig bleiben?"

Heinrich Schulze, der frühere Leiter des Zwickauer Puppentheaters, wirft die Frage auf, wie eigentlich die FDJ reagieren würde, wäre sie in einer Machtposition und jemand würde ihre Machtausübung kritisieren. "Im Tausendjährigen Reich", sagt Schulze, "hätte das Anlegen der Leiter die Kletterer womöglich ihr Leben gekostet. In der darauffolgenden Gesellschaftsordnung wären sie direkt von der Leiter in ein Auto mit der Aufschrift 'Frischware' oder so ähnlich zu einem uns allen bekannten gefürchteten Ort gekarrt worden."

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