Befangen: Landrat kassiert Beschluss

Verstoß im Jugendhilfeausschuss: Ein Mitglied hätte nicht abstimmen dürfen. Jetzt kommt das Thema Streetworker erneut auf die Tagesordnung.

Zwickau.

Einen alten Hasen in der Kommunalpolitik hat es jetzt erwischt: Friedrich Hähner-Springmühl, CDU-Stadtrat in Zwickau und seit 1994 in der Jugendhilfe tätig, hat gegen geltendes Recht verstoßen. Er stimmte bei einem Beschluss mit ab, mit dem der Landkreis Streetwork-Arbeit auf den Verein "Alter Gasometer" übertragen hat. Hähner-Springmühl sitzt dort im Vorstand, womit er als befangen gilt. Landrat Christoph Scheurer (CDU) hat Widerspruch eingelegt. Am 19. Dezember soll der Kreistag entscheiden.

Der Jugendhilfeausschuss, den der Landrat selbst leitet, hatte den Verein am 24. Oktober damit betraut, in Kirchberg, Mülsen, Wilkau-Haßlau und Crimmitschau Streetworker einzusetzen. Hähner-Springmühl hatte sich persönlich dafür eingesetzt, dass die beiden seit Monaten freien Stellen wieder besetzt werden und - nachdem sich kein Verein beworben hatte - seinen eigenen ins Spiel gebracht. "Meine Lesart war, dass ich nicht vertretungsberechtigt und damit nicht befangen bin", begründete er am Donnerstag sein Verhalten.

Davon war auch das Landratsamt ausgegangen, bevor am Donnerstag die Kehrtwende kam. Der ehrenamtlich Tätige darf laut der Behörde nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst oder ihm nahestehenden Personen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann, in diesem Fall beträfe das den Verein, in dessen Vorstand er ist.

Möglicherweise hat das aber überhaupt keine Konsequenzen. Nach Aussagen von Gasometer-Geschäftsführer Mario Zenner läuft die Stellenausschreibung bereits. "Diese rechtlich nun zu klärenden Dinge haben ja nichts mit der inhaltlichen Seite des Beschlusses zu tun", sagt er. Hähner-Springmühls Stimme war nicht ausschlaggebend. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt.

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